Sehr geehrter Herr Z.,
die von Ihnen angesprochene Entschließung der EU ist an die Nationalstaaten weitergeleitet worden. Die Nationalstaaten haben die Souveränität, über dieses Politikfeld zu entscheiden.
(...) Auch wenn Äußerungen bestimmter rechtsgerichteter Parteien und ihrer Abgeordneten am Rande der Verfassung sind und teils schwer erträglich sind, halte ich es für keine gute Idee, Parteien auszuschließen. Wer sich nachweislich als Parlamentarier nicht an die Verfassung hält, sollte nach meiner persönlichen Meinung mit Sanktionen belegt werden und als ultima ratio des Amtes enthoben werden können. (...)
(...) Danach werden die Einzelzuständigkeiten der Ressorts innerhalb der GRÜNEN / EFA - Fraktion verteilt. Sobald ich nähere Informationen darüber habe, werde ich Ihnen entsprechende Ansprechpartner*innen benennen, die sich für Homöopathie einsetzen. (...)
(...) :-) Gerne antworte ich Ihnen näher zur aktuellen Situation Asylsuchender, die ich für unerträglich empfinde. Erst letzten Sonntag (25.8.) hatte ich die kurze Möglichkeit, mit Asylbewerbern zu sprechen, die sich auf dem Protestmarsch nach München befinden und in Nürnberg bei hilfsbereiten Menschen, die bereitwillig ihr Haus für diese armen Menschen öffneten, übernachten konnten. Dafür meine größte Hochachtung. (...)
(...) Die gegenwärtige Kriegsführung der NATO in Afghanistan werden wir im Deutschen Bundestag ablehnen. Erfolgt dieser Strategiewechsel seitens der NATO nicht, werden wir uns im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass sich die Bundeswehr komplett aus Afghanistan zurückzieht. (...)
(...) Wir GRÜNE wollen, dass auch Mitbürgerinnen und Mitbürger der EU, die in Deutschland leben und keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, aktives Wahlrecht bei Bundestagswahlen erhalten. Wir setzen uns für ein kommunales Wahlrecht für alle Ausländer, die in Deutschland leben, ein. Das Wahlrecht soll zukünftig ab 16 Jahre gelten. (...)
