Bijan Djir-Sarai

Herr Lindner ist ein großartiger Parteivorsitzender, der auf dem Bundesparteitag der FDP Ende April mit 89 % wiedergewählt wurde.

Da dieser Entwurf nicht aus unserer Fraktion stammt, kann ich Ihnen auch nicht erläutern, welche Bedeutung einzelne Formulierungen in dem Referentenentwurf haben

Wie im parlamentarischen Verfahren üblich wurde der Gesetzentwurf anschließend zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Dort finden aktuell Anhörungen und Befragungen statt.

Richtig ist, dass die Härtefallregelung in § 10 Abs. 1 S. 1 Nr 3 StAG n.F. verschärft wird

Auch aus einer ökonomischen Perspektive wäre ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen höchst ineffektiv.

Unsere Vorstellungen einer umfangreichen und zukunftsgerichteten Migrationspolitik sind bekannt. Sie können sich dazu die ausführliche Antwort an Frau Steklyannikova durchlesen.