Wie beurteilen Sie das Ergebnis des FDP-Mitgliederentscheids?
Sehr geehrter Herr Djir-Sarai,
Ihre Partei, die FDP, musste sich einem Mitgliederentscheid stellen, bei dem sich die Mitglieder mit knapper Mehrheit für den Verbleib in der Ampel-Koalition ausgesprochen haben.
Wie beurteilen Sie dieses Ergebnis?
Auf der einen Seite ist es sicherlich positiv, da eine Mehrheit der Koalition vertraut, doch auf der anderen Seite scheint die Mehrheit in Ihrer Partei recht knapp zu sein.
Und außerdem: Wie wollen Sie es schaffen, dass Ihre Partei auch bei der kommenden Bundestagswahl erfolgreich abschneidet? Aktuelle Umfragen zeigen bekanntlich, dass die FDP gegebenenfalls sogar um den Einzug in den Bundestag bangen muss.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen mich auf das Ergebnis unserer FDP-Mitgliederbefragung zum Verbleib in der Regierungskoalition an. Lassen Sie mich Ihnen darlegen, was dieses Ergebnis aus meiner Sicht für uns als FDP bedeutet:
Zu Beginn möchte ich betonen, dass ich mich sehr darüber freue, dass so viele Parteimitglieder an der parteiinternen Mitgliederbefragung teilgenommen haben. Noch nie haben sich so viele Liberale an einem innerparteilichen Meinungsbildungsprozess der FDP beteiligt.
Dieses Interesse und Engagement unserer Mitglieder haben erneut verdeutlicht, dass wir als FDP eine Mitmach-Partei sind und jede Stimme bei uns gehört wird. Keine andere Partei im Deutschen Bundestag verfügt über eine ähnlich niedrigschwellige und einfach zu initiierende Beteiligungsmöglichkeit.
Das Ergebnis der Befragung zeigt: die FDP will auch weiterhin Verantwortung für unser Land tragen und die Bundespolitik mit einer liberalen Handschrift aktiv mitgestalten. Für die kommenden Herausforderungen und politischen Debatten stärkt uns dieses Ergebnis den Rücken.
Daher sehe ich es als meine Aufgabe an, auch weiterhin liberale Schwerpunkte innerhalb der Regierungskoalition zu setzen und deutlich zu machen, wie wir liberale Kernthemen nach vorne stellen. Wenn uns das auch gemeinsam als Partei gelingt, bin ich zuversichtlich, dass dies auch bei der nächsten Bundestagswahl von den Wählerinnen und Wählern honoriert werden wird.
Mit freundlichen Grüßen
Bijan Djir-Sarai
Weitere Fragen an Bijan Djir-Sarai
Es ist mein erklärtes Ziel, dass die FDP auch bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein zweistelliges Ergebnis erzielt und wir unsere erfolgreiche Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger fortsetzen können.
Ich verstehe Ihre Sorge um Auswirkungen eines aktualisierten Waffenrechts für Privatpersonen, die legal Waffen besitzen und sich an alle Auflagen halten.
Das bedeutet aber nicht, dass wir auch die Steuern erhöhen sollten.
Diese Partei ist weder eine bürgerliche noch eine konservative, sie ist eine völkische und radikale Partei mit abstoßendem Gedankengut.