Nehmen Sie billigend in Kauf,dass eine AS Delrath Dormagen den Abstand zu einem Störfallbetrieb um 90% unterschreiten wird und damit erhebliche Gesundheitsschäden bei einem Störfallereignis eintreten.

Dieses Signal an die Menschen in der Ukraine ist wichtig: Wir werden sie in ihrem Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung weiterhin unterstützen – politisch, wirtschaftlich, humanitär und militärisch.

Es braucht einen gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen, um eine neue Realpolitik in der Migration zu erreichen

Ich habe nie verheimlicht, dass ich die ursprüngliche aus dem Hause des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck stammende Fassung des GEG für grundlegend falsch hielt und dementsprechend auch gefordert, dass diese massiv angepasst werden muss

Wir Freie Demokraten stehen daher zu unserer Verantwortung und sind deshalb auch fest entschlossen, dem Paket weitere Schritte folgen zu lassen. Es ist gut, dass die Wählerinnen und Wähler nun die Möglichkeit haben, eine Richtungsentscheidung zu treffen.