(...) Die hessische Landesregierung hat entgegen den Sparzwängen des Haushaltes die Lehrerversorgung trotz sinkender Schülerzahlen aufgestockt - auch ohne "Soli". Frühkindliche Förderung ist eines der zentralen Aufgaben, um Chancengerechtigkeit in unserem Land herzustellen. Ich bin wie Sie der Meinung, dass der Staat hier Geld investieren sollte. (...)
(...) Die europäische Luftverkehrsindustrie ist im Gegensatz zu anderen Ländern in der Welt durch die Abgaben im Rahmen des Emissionshandels stärker belastet. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass aus den Erträgen der Fraport auch erhebliche Beträge in den Regionalfonds und in soziale Projekte in der Region fließen. (...)
(...) Der Eindruck Besserverdienende verhielten sich nicht solidarisch ist allerdings falsch. In Deutschland gehört Profession bei der Einkommensbesteuerung zum Wesen der Sozialen Marktwirtschaft, d.h. sie tragen nicht nur absolut sondern auch relativ mehr zu Finanzierung des Staates bei. (...)
(...) Systemrelevante Institute müssen im Krisenfall auch weiterhin effektiv gestützt werden. Solche Restrukturierungsfonds - wie sie in Deutschland mit der Bankenabgabe finanziert werden - müssen eng mit grenzüberschreitend wirksamen Schutzmaßnahmen verknüpft werden. Altlasten der nationalen Banken dürfen dabei aber nicht auf andere Länder und deren Banken übergewälzt werden. (...)
(...) Als Antwort auf die alternde Bevölkerung und den medizinischen Fortschritt setzt die FDP auf einen privaten Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle mit Bildung von Altersrückstellungen, Pflicht zu einer Basisabsicherung, sozialer Unterstützung für finanziell Bedürftige, Wahlfreiheit, Wettbewerb und Transparenz. (...)
