Seit 2023 wird in allen Bereichen der Gesellschaft über eine drohende Kriegsgefahr gesprochen. Bitte helfen Sie mir, einen seriösen, belastbaren und erklärenden Beleg für eine Angriffsgefahr zu finden
Guten Tag!
Immer wieder höre ich eine Aussage wie:
Unsere Verteidigungsfähigkeit reicht nicht aus.
Als politisch interessierte Bürgerin (71) informiere ich mich über öffentlich-rechtliche Medien und verschiedenste Internetkanäle.
Bisher kann ich die Aufrüstungspolitik und Kriegsrethorik nicht verstehen. Ich bin sehr besorgt um die damit verbundenen Ängste bei Kindern und Jugendlichen!
Als mündige Bürgerin in einer Demokratie habe ich keine Möglichkeit zur Mitbestimmung bei außenpolitischen Themen!
Deshalb nutze ich die Möglichkeit, meine Meinung und Fragen über den Verein Abgeordnetenwatch einzubringen.
Welches Interesse sollte der russische Präsident an einem Konflikt mit EU-Staaten haben?
Warum sollte er den Befehl geben, ein so kompliziertes Gebilde wie die EU militärisch anzugreifen?
Bitte verweisen Sie nicht auf Präsident Putins Ansprache am 24.2.2022 - hier wird mit keinem Satz die Bedrohung eines EU-Staates angedeutet oder ausgesprochen.
Mit freundlichem Gruß!
Birgit R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für ihre Nachricht bezüglich der Verteidigungskapazitäten der Bundeswehr und des andauernden Angriffskriegs Putins gegen die Ukraine.
Ich und die SPD-Bundestagsfraktion begrüßen die andauernden Bemühungen um Frieden. Zugleich sehen wir mit Schrecken, die anhaltenden und systematischen russischen Angriff auf zivile Infrastrukturen, Energieversorgung und die souveräne Ukraine. Gerade in den kalten Wintermonaten erleben die Menschen in der Ukraine aktuell einen absoluten Ausnahmezustand – viele leiden unter Hunger, Kälte und Krankheiten.
Der blutige Angriffskrieg gegen die Ukraine, beweist dass Putin eine Gefahr für den Frieden und die Sicherheit in Europa ist. Das betrifft auch uns in Deutschland konkret, denn Frieden und Freiheit in Europa sind untrennbar mit dem Schicksal unserer Nachbarn verbunden. Und selbst ein Waffenstillstand oder gar ein Friedensschluss in der Ukraine wird die sicherheitspolitische Realität Europas nicht grundlegend verändern: Russland bleibt auf absehbare Zeit ein Akteur, der bereit ist, seine Interessen mit Gewalt durchzusetzen. Diese Erkenntnis verpflichtet uns. Es ist unsere Verantwortung, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas dauerhaft zu stärken – politisch, wirtschaftlich und militärisch.
Neben den Bemühungen für ein schnelles Ende des russischen Angriffskriegs ist es zwingend notwendig, den Druck auf Putin weiter zu erhöhen, um ihn zu einem Waffenstillstand zu bewegen. Die Ukraine hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie dazu bereit ist.
Zudem muss ich Ihnen noch in einem weiteren Punkt widersprechen: Sie haben sehr wohl die Möglichkeit – ja sogar die Verantwortung – zur Mitbestimmung, und zwar auch in außenpolitischen Fragestellungen. In unserer parlamentarischen Demokratie werden diese Mitbestimmung und Teilhabe durch demokratische Wahlen, aber auch durch die Meinungsfreiheit gewährleistet. Ihre Nachricht zeigt, dass Sie diese Möglichkeit nutzen.
So besorgniserregend die Berichte vom fortwährenden Krieg auch sind, so falsch und gefährlich ist es, die Augen vor der Realität und der tatsächlichen Bedrohung zu verschließen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Gefahrenlage verdeutlichen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Bettina Lugk
Weitere Fragen an Bettina Lugk
Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, das keine Staaten oder Regionen beansprucht – auch nicht die Arktis.
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Mit dem neuen Modernisierungsgesetz macht die Bundesregierung den freiwilligen Wehrdienst attraktiver und ermöglicht so den personellen Aufwuchs der Bundeswehr.
Ihre Vermutung trifft nicht zu. Ich bin gesetzlich krankenversichert.
Mein Ziel ist eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung für alle Menschen.