SPD, Willy-Brandt-Haus
(...) Durch zahlreiche unpopuläre Maßnahmen konnten wir den Steuerzuschuss immerhin auf dem Niveau von 2003 stabilisieren. Seitdem ich 2002 in den Bundestag gewählt wurde, ist es eines der wesentlichen Ziele der SPD-Bundestagsfraktion sich in Verantwortung vorVerantwortung vor künftigen Generationenung der Steuerzuschüsse zur Rentenkasse einzusetzen. Immerhin macht dieser Steuerzuschuss ein knappes Drittel des Gesamthaushalts aus. (...)
(...) Ich bitte Sie dies zu entschuldigen. Oberste Rechtsquelle für das Kirchensteuerrecht bildet Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit dem nach dieser Vorschrift weiter geltenden Artikel 137 Abs. 6 und 8 der Weimarer Reichsverfassung. (...)
(...) Wichtig ist uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dabei, dass keines dieser Prinzipien über den anderen steht. So sind wir stolz auf die sozialen Sicherungssysteme in der Bundesrepublik. Sie sorgen dafür, dass kein Mensch aus unserer Gesellschaft ausgeschlossen wird. (...)
(...) Ihre Bitte um eine nachvollziehbare Darstellung des heutigen IST-Zustand mit dem angestrebten SOLL-Zustand durch die Gesundheitsreform verstehe ich so, dass es Ihnen darum geht, zu erfahren, warum überhaupt eine weitere Reform im Gesundheitswesen notwendig ist. (...)
Sehr geehrter Herr Kubsch,
vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich mit dem Vorschlag, eine Bundesfinanzpolizei einzurichten, beschäftigen.
