Bettina Hagedorn

(...) 2.000 Euro netto und davor 2 Monaten Arbeitslosigkeit. Für die Höhe des ElterngeHöhe des Elterngeldes Höhe der Einkünfte aus den letzten 12 Monaten ausschlaggebend. Weiter wäre es wichtig zu wissen ob Ihre Tochter eine Ausbildung oder ein Studium absolviert hat, sozialversicherungspflichtig beschäftigt war oder über andere Einkommensarten (zum Beispiel im Falle eines Studiums: Stipendien oder BAföG) verfügt hat. (...)

(...) Nicht zum ersten Mal prangern Sie in Ihren Schreiben die angebliche „Werbung“ der Bundeswehr an Schulen an. Dazu möchte ich klarstellen: Es ist NICHT Aufgabe der Jugendoffiziere, Schüler für die Bundeswehr zu rekrutieren. Jugendoffiziere kommen NUR auf Einladung der Schule in den Unterricht, der im Vorfeld von den zuständigen Lehrern vorbereitet werden muss. (...)

(...) Natürlich müssen Gesetze und Verordnungen zu Lebensmitteln immer auf dem aktuellen Stand sein - also auch in Zukunft kontinuierlich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger weiter entwickelt werden. Ich vertraue hier – offenbar im Gegensatz zu Ihnen – grundsätzlich der Arbeit des zuständigen Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR). (...)

(...) Zu Recht weisen Sie auf die beschlossene schrittweise Verkleinerung des Standorts Oldenburg von 730 auf 250 Dienstposten hin. Angesichts des Schrumpfens der Bundeswehrpräsenz in Schleswig-Holstein von 26.000 auf künftig nur noch 15.300 Dienstposten ist es aber bemerkenswert, dass der starke Heeresstandort Eutin in vollem Umfang erhalten bleibt, wenngleich die Schließung der nahegelegenen Schill-Kaserne in Lütjenburg und Halbierung des Standortes Plön nicht ohne Konsequenzen für die Region bleiben werden. Sorgen, dass es Pläne gibt, deswegen den besonders von der Flugabwehr frequentierten Truppenübungsplatz Putlos zu verkleinern, in Teilen zu veräußern und umzuwidmen, teile ich allerdings nicht. (...)

(...) Der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss besteht für Kinder nur dann, wenn sie bei einem alleinerziehenden Elternteil leben und vom anderen Elternteil nicht, nur teilweise oder nicht regelmäßig Unterhalt in Höhe des gesetzlichen Mindestunterhalts (§ 1612a Abs. 1 BGB) erhalten und das 12. (...)

(...) Werbeveranstaltungen von Jugendoffizieren der Bundeswehr, die der Rekrutierung dienen sollen, lehne ich selbstverständlich ab. Allerdings sehe ich durchaus einen pädagogischen Nutzen in der Beschäftigung mit dem Thema Bundeswehr. (...)