SPD, Willy-Brandt-Haus
(...) Für mich ist klar: Die Preissteigerungen, die Sie beschreiben, resultieren zu einem Großteil aus der anti-kommunalen Politik von E.ON. Mit über 100 Gerichtsverfahren, die die alten Netzbetreiber provozierten, werden die kommunalen Netzübernahmen durch Stadtwerke auf dem Rücken der Stromkunden blockiert. (...)
(...) Deswegen wollen wir das Leistungs- und Verfahrensrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende vereinfachen und effektiver ausgestalten. Hierzu sollen insbesondere die Ergebnisse der 2013 gegründeten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) intensiv geprüft und gegebenenfalls gesetzgeberisch umgesetzt werden.“ (...)
(...) Als stellvertretende SPD-Landesvorsitzende aus Schleswig-Holstein kann ich Ihnen versichern, dass unser Landesverband bereits seit den 90er Jahre eine der kritischsten Sichtweisen innerhalb der SPD bundesweit zur Grünen Gentechnik hat und diese stets unbeirrt und konsequent verfolgt. Wie die SPD insgesamt lehne auch ich persönlich den Anbau und Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen ab, weil sie ein nicht kontrollierbares Risiko für die Umwelt und die konventionelle, gentechnikfreie Lebensmittelwirtschaft darstellt, wie Sie es ja anhand der schwer möglichen Abschätzung der Langzeitfolgen ebenfalls ansprechen. (...)
(...) Juni gab es eine Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (näheres dazu hier: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a10/anhoerungen/-/284428 ). Diese Anhörung hat unter anderem ergeben, dass das TTIP ein „gemischtes Abkommen“ ist, das heißt, dass die EU hier nicht im Alleingang handeln kann, sondern die Zustimmung der nationalen Parlamente braucht. Das Zustandekommen des Freihandelsabkommens hängt damit also von der Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats ab. (...)
(...) Wie Sie korrekt schreiben, habe ich am 20. Februar zusammen mit 497 weiteren Parlamentariern in namentlicher Abstimmung für die letztmalige Verlängerung des ISAF-Mandates in Afghanistan gestimmt – wie Ihnen sicher bekannt ist, gehöre ich dem Deutschen Bundestag seit September 2002 an und ich kann ergänzen: ich habe bei ALLEN Abstimmungen zu ISAF-Einsätzen in Afghanistan seitdem mit "Ja" gestimmt. Insofern erstaunt mich Ihre Frage - warum ich am 20. (...)
(...) Februar 2014 an mich über "abgeordnetenwatch.de" - ich beantworte diese beiden Fragen erneut gern - wie schon die anderen fünf der letzten 2 Jahre zuvor. Sie fragen nach dem Grund für meine Enthaltung zu dem Grünen-Antrag zur Zulassung der Genmais-Linie 1507 - die Regel in jedem Parlamentsbetrieb ist, dass Oppositionsanträge üblicherweise - in jeder Koalition - gemeinsam abgelehnt werden. Um es vorweg zu sagen: Ich liege inhaltlich im Hinblick auf die Grüne Gentechnik und die Forderung nach Gentechnik-freien Lebensmitteln auf einer Linie mit den Grünen. (...)
