Bettina Hagedorn

(...) Die Debatte über den Direktanspruch betrifft also nicht das „Ob“ eines Schadensersatzanspruchs, sondern nur die Frage, gegen wen sich der mögliche Anspruch richten würde. Für die von Ihnen angesprochene Rechtsfrage bietet er also keine Lösung. (...)

(...) Damit gibt es im aktuellen VVG einen Direktanspruch konkret für die Fälle, in denen ein Geschädigter in der Praxis häufig Schwierigkeiten hat, seinen Schaden vom Versicherungsnehmer ersetzt zu bekommen. Richtig ist also: Auch wenn der allgemeine Direktanspruch nicht Gesetz geworden ist, ist die 2007 beschlossene VVG-Reform ein Schritt in die richtige Richtung, damit Geschädigte ihre Schadensersatzansprüche verwirklichen können. Das wurde in der 2./3. (...)

(...) Wir lehnen Fracking aufgrund der unabsehbaren Risiken für Mensch und Umwelt ab. So steht es auch im Kieler Koalitionsvertrag von 2012 für das Land Schleswig-Holstein, den ich – gerade an dieser thematischen Stelle zusammen mit dem SSW und den GRÜNEN – feder-führend ausverhandelt habe: (...)

(...) Fakt ist trotzdem: Die SPD ist kein Fanclub der Pkw-Maut. Das Gesetz schafft allenfalls geringe zusätzliche Einnahmen für die Verkehrsinfrastruktur, bringt jede Menge unnötiger Bürokratie mit sich und steht europarechtlich auf tönernen Füßen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Regelsatzangleichung von Menschen mit Behinderung, die bei Angehörigen wohnen. Da ich ja vor einigen Jahren zu diesem Thema schon einmal Stellung bezogen habe, möchte ich das natürlich auch hier noch einmal tun. (...)

(...) Für mich ist klar: Die Preissteigerungen, die Sie beschreiben, resultieren zu einem Großteil aus der anti-kommunalen Politik von E.ON. Mit über 100 Gerichtsverfahren, die die alten Netzbetreiber provozierten, werden die kommunalen Netzübernahmen durch Stadtwerke auf dem Rücken der Stromkunden blockiert. (...)