SPD, Willy-Brandt-Haus
(...) Auch Sie können natürlich einen eigenen Beitrag dazu leisten und für die AgRuD werben, indem Sie mit Ihren Freunden und Bekannten darüber sprechen – meine Aufgabe als Bundestagsabgeordnete sehe ich aber mit anderen Schwerpunkten.. (...)
(...) Die Deklarierung "Ohne Gentechnik" kann bei tierischen Produkten auch dann vergeben werden, wenn eine Verunreinigung von bis zu 0,9% des Futtermittels mit Gentechnik besteht. Diese Regelung hat die SPD-Bundestagfraktion kritisiert, zuletzt in einem formalen Antrag ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/064/1706479.pdf ), der im September 2011 von der schwarz-gelben Koalition abgelehnt wurde. (...)
(...) September bezüglich des Finanzsystems. Eine grundlegende Umstrukturierung des Finanzsystems ist ein hochinteressantes Thema. Ich muss Ihnen aber sagen, dass ich an Umsetzbarkeit und Effektivität tiefgreifender Vorschläge, das Finanzsystem zu ersetzen, zweifle, auch wenn ich mich als wachstumskritisch beschreiben würde. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zu den Themen Afghanistan und Gewissensentscheidung bei Abstimmungen im Deutschen Bundestag. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass ich 2001 noch nicht Mitglied des Deutschen Bundestages, und daher auch nicht an der Abstimmung beteiligt war. (...)
(...) Verhandlungen ist es zu eigen, dass sie im Dialog stattfinden und damit auch ergebnisoffen angelegt sind, weshalb ich hier einem Verhandlungsergebnis in der Verantwortung unseres Ministerpräsidenten nicht vorgreifen will. Nichtsdestotrotz wird es, wie von der demokratisch gewählten Regierung in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, in den Verhandlungen mit den religiösen Verbänden darum gehen, in Zukunft alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit in einem konfessionsübergreifenden, nicht einseitigen Religionsunterricht gemeinsam zu unterrichten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 02.09.2013 zum Thema Schulfusionen. (...) Darüber hinaus bin ich der Überzeugung, dass man beim Thema Standorterhalt von Schulen nicht pauschalisieren sollte. (...)
