Bettina Hagedorn

(...) Die grundsätzliche Einigung zur Kürzung der Pendlerpauschale geht zurück auf den Koalitionsvertrag der Großen Koalition als Beitrag zur – unbestritten - dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung. Die Forderung zur Streichung der Pendlerpauschale war eine Initiative der CDU/CSU und Bestandteil ihres Wahlprogramms (Kirchhoff-Konzept zum Subventionsabbau). (...)

(...) vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Position zur Privatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein. Kurz und knapp könnte ich sagen, dass ich - ebenso wie die SPD-Schleswig-Holstein - dagegen bin, weil die Privatisierung von öffentlichem Eigentum, das der Daseinsvorsorge dient, nur kurzfristig die öffentlichen Haushalte entlasten kann, langfristig jedoch den Beschäftigten und den Steuerzahlern in den meisten Fällen zum Nachteil gereicht. Dafür gibt es zahlreiche Negativbeispiele - in Ostholstein z.B. die Teilprivatisierung des Zweckverbandes (Abfallentsorgung) oder den Verkauf der Psychiatrie/Landeskrankenhäuser an die AMEOS-Gruppe. (...)

Sehr geehrter Herr Mueller,

vielen Dank für Ihre Erinnerung. Wie Sie sicher bereits gesehen haben, wurde meine Antwort bezüglich der MHKW Neustadt am 31. August online gestellt.

(...) Alle großen nationalen und internationalen Verkehrsprojekte, die im letzten Jahrzehnt gefloppt sind, scheiterten stets an den explodierenden Kosten und an den zu optimistisch eingestuften Verkehrsprognosen – zuletzt der Transrapid bei München. Da die Kostenschätzung der Fehmarnbeltquerung auf völlig veralteten Zahlen aus dem Jahr 2003 beruhen, die erst im Zuge der vor einem Jahr begonnenen Vorplanungen in ca. 2 Jahren konkretisiert werden, und da es im Staatsvertrag eine von Deutschland durchgesetzte „Ausstiegsklausel“ aus dem Vertrag (Artikel 22, Abs. (...)

(...) Sie haben sehr kleinteilige Fragen in Bezug auf die private Nutzung des Dienstwagens während des Spanienurlaubs von Frau Schmidt gestellt, die ich in dieser Differenziertheit weder beantworten kann noch will. Ihr Vergleich mit dem „Normalbürger“ ist – mit Verlaub – unangemessen, weil in Deutschland – wie in allen anderen Ländern der Welt auch – Regierungsmitglieder Privilegien haben, die mit ihrem überdurchschnittlichen dienstlichem Engagement zu tun haben. (...)

(...) Gerade deshalb wollen wir solche Seiten zumindest unzugänglich machen, bis sie vom Netz genommen werden können. Mit dem Stopp-Schild haben wir dafür meiner Meinung nach ein gutes und schnelles Mittel gefunden, das eine abschreckende Wirkung auf die Nutzer haben wird. Auch weiterhin werden natürlich alle bestehenden Gesetze und Verbote durchgesetzt werden, in den Behörden herrscht diesbezüglich keine andere Mentalität. (...)