Bundestag 2005 - 2009
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Bernward Müller
CDU

Wie erklären Sie die Gleichschaltung aller großen Medien in Bezug auf die Ereignisse vom 11.9.2001. Warum gibt es keinerlei eigenen Recherchen der jeweiligen (großen) Medien?

Außenpolitik und internationale Beziehungen
05. April 2008

(...) Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert die Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft ebenso wie „Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film“. Deswegen ist in Deutschland nicht von einer Gleichschaltung der Medien zu sprechen, allein die Tatsache, dass es nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 durchaus eine Vielzahl von kritischen Beiträgen und Recherchen zu diesem Thema und zu den Hintergründen gegeben hat, zeigt dies. (...)

Bundestag 2005 - 2009
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CDU

Guten Tag,

Außenpolitik und internationale Beziehungen
03. April 2008

(...) Die deutsche Bundesregierung ist sich der aktuellen kritischen Lage bewusst und spricht sich für eine sofortige Lösung der Nahrungsmittelkrise aus. Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kündigte im März eine Erhöhung der Mittel für das Welternährungsprogramm an und plädiert für eine Aufstockung der Programmfinanzierung von regulär 26 Millionen Euro um weitere 10 Millionen Euro. (...)

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Sehr geehrter Herr Müller,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
21. November 2007

(...) Als vergleichbar mit den Abgeordneten, die Wahlkreise mit 200.000 bis 300.000 Wahlberechtigten vertreten, werden Bürgermeister kleiner Städte und von Gemeinden mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern angesehen. Die Abgeordnetenentschädigung blieb zwischenzeitlich jedoch hinter den gesetzlich vorgegebenen Orientierungsgrößen um etwa 12% zurück; dies waren ca. 900 €. (...)

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Spiegel-TV berichtete, dass jährlich ca. 1 Mio. € Entwicklungshilfe an Saudi-Arabien gegeben werden. Das Pro-Kopf-Einkommen saudischer Bürger liegt über dem der Deutschen.

Wirtschaft
10. Oktober 2007

(...) Leider hält sich in der Bevölkerung zäh das Vorurteil, deutsche Steuergelder würden sinnlos im Ausland verpulvert und stünden damit nicht zur Lösung unserer wirtschaftlichen Probleme in unserem Land zur Verfügung. Dieses alte Klischee vom Brot-an-arme-Kinder-in-Afrika-Verteilen wird der modernen Entwicklungspolitik Deutschlands auf keine Weise gerecht. (...)

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Sehr geehrter Herr Müller,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
04. Juni 2007

(...) Es ist ein bedauerlicher Umstand, dass durch plakative Berichterstattungen in den Medien häufig der Eindruck erweckt wird, bei einem Abgeordneten und seinem Büro handle es sich um ein Großunternehmen mit einem Volksvertreter, der möglichst abgeschirmt in seinem Büro sitzt. (...) Meine Aufgaben erledige ich persönlich, denn schließlich ruht die demokratische Legitimation allein beim Parlamentarier. (...)