Sehr geehrter Herr Ahr,
(...) Ein wesentliches Dilemma unserer modernen Mediendemokratie erscheint mir die extreme Verkürzung und Zuspitzung immer komplexer werdender Zusammenhänge auf ein einfaches Schwarz-Weiß-Schema. Sie wissen, dass unsere Gegenwart nicht so einfach funktioniert. (...)
(...) ich habe Ihre Vorschläge an das Bundespresseamt weitergeleitet und werde Sie im Falle einer Antwort umgehend informieren. (...)
(...) Nach meiner Auffassung kommt die Bundesregierung iBundesregierungie Bürger über neue Reformen zu informieren, genügend nach. (...)
Sehr geehrter Herr Schubach,
hier zur Ihrer Information ein paar Links der Bundesregierung und der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Ich denke damit sind Ihre Fragen beantwortet.
(...) Die Bundesregierung ist gegenüber allen Formen antidemokratischer Bestrebungen äußerst wachsam und toleriert keine Form von Extremismus. Bei der Bekämpfung des Rechts- und Linksextremismus setzen wir vor allem auf eine offensive geistig-politische Auseinandersetzung sowie Aufklärung. Zur Verhinderung strafbarer Gewalttaten und Propagandaaktivitäten wird auf eine Vielzahl von staatlichen Maßnahmen – insbesondere auf das Vereins- und Versammlungsverbot – zurückgegriffen. (...)
