Bernhard G. Suttner
ÖDP
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Frage von Orngr Ohurvgry an Bernhard G. Suttner bezüglich Bürgerrechte, Datenschutz und politische Teilhabe

S.g.Hr. Suttner,

um eine wirkliche Demokratie in Europa zu legitimieren, müsste m.E. eine gesamteuropäische Wahl stattfinden - nur das wäre EUROPA.

Dazu müsste jeder Bürger d. europ. Gemeinschaft das gleiche Wahlalter haben und die Möglichkeit:

1. am gleichen Tag unter gleichen Bedingungen zur Wahl zur gehen;

2. jeden Kandidaten, der sich zur Wahl stellt wählen zu können und eben NICHT nur die (selbstherrlich auftretenden) nationalen Parteien, die ihre "bad-boys/girls" (untragbaren Politiker) auslagern wollen, um sie zu Lasten der EU alterszuversorgen; (es zählt schließlich der EUROPA Gedanke und nicht die Abschiebemöglichkeit!)

Zusätzlich ist die momentan geltende jurist. Immunität auf LEBENSZEIT von Beamten der Europ. Union schlichtweg eine Frechheit im Hinblick auf den RECHTSGRUNDSATZ JEDER DEMOKRATIE, dass JEDERMANN vor dem Gesetz GLEICH ist und die Europ. Union setzt sich immerhin aus lauter Demokratien zusammen, so dass die Angst vor einer manipulierten Justitia unbegründet ist.
Abschaffung der jurist. Immunität wäre also meine Forderung als Bürgerin der Europ. Union oder ist Europa inzwischen ein Kastensystem?

Wie sehen Sie das?

mit freundlichen Grüßen,
B. Buheitel

Von: Orngr Ohurvgry

Antwort von Bernhard G. Suttner (ÖDP)

Sehr geehrte Frau Buheitel,

zunächst bitte ich um Entschuldigung für die verzögerte Antwort; ich engagiere mich für meine Partei absolut ohne Bezahlung und rein ehrenamtlich und habe momentan neben der Europawahlkandidatur noch sehr viel Arbeit mit dem von der ÖDP initiierten wichtigen Volksbegehren für einen echten Nichtraucherschutz in Bayern. Da kann es schon mal vorkommen, dass etwas übersehen wird.

Als überzeugter Regionalist und Föderalist bin ich von Ihrer Idee einer europaweiten Kandidatur und Wahlmöglichkeit nicht begeistert: Alleine die eingeschränkten Möglichkeit für Menschen ohne Fremdsprachenkenntnisse, mit den Kandidierenden aus anderen europäischen Regionen kommunizieren zu können, läßt mich an diesem Modell zweifeln. Können Sie sich so eine großartige Aktion wie "kandidatenwatch" wirklich vorstellen, wenn in 25 Sprachen Fragen und Antworten ausgetauscht werden sollen?

Die Immunität der Eurobeamten ist eindeutig korrekturbedürftig. Hier reichen die Schutzbestimmungen des deutschen Beamtenrechts aus und sollten Vorbild für europäische Regelungen werden.

Mit freundlichenGrüßen
Bernhard G. Suttner

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