Bernhard Kaster

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und die Gespräche zu den Einreiseregularien im Schengenraum. Ich bin froh, dass ich Ihnen und Ihrer Frau bezüglich Ihrer individuellen Visabemühungen weiterhelfen konnte. (...)

(...) Nach dem Abschluss der juristischen Analyse seitens der Europäischen Kommission - wie der Berichterstattung zu entnehmen war - ist auch der ungarische Ministerpräsident zu notwendigen Änderungen bereit. Ich möchte auch aus diesem Grund die von der Unionsfraktion vertretene Ansicht in dieser Sache bekräftigen: Wir sollten auf die ungarische Demokratie und seine Repräsentanten vertrauen und zunächst die Ergebnisse dieser Prüfung und die folgende ungarische Reaktion abwarten. (...)

(...) Nach wie vor halte ich die gegenwärtige Situation, in der die Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung oder Abwehr von Gefahren gar nicht mehr eingesetzt wird, für falsch. (...) Aus diesen Gründen würde ich auch in einer erneuten Abstimmung für die Datenspeicherung stimmen, da ich sie für ein notwendiges Mittel zur Straftatvereitelung halte. (...)

(...) Die Überlegungen zu einer etwaigen Verschärfung der Abgeordnetenbestechung im Hinblick auf die genannten Konventionen sind noch nicht abgeschlossen. CDU und CSU wollen einen Weg finden, der es ermöglicht, die Funktionsfähigkeit des Parlamentes zu erhalten. (...)

(...) Die gegenwärtige Situation, in der die Vorratsdatensdie Vorratsdatenspeicherunggung oder Gefahrenabwehr gar nicht mehr eingesetzt werden kann, halte ich für nicht hinnehmbar. Von den kritischen Kommentaren aus Fachkreisen sei hier nur auf die Stellungnahme des Bundes Deutscher Kriminalbeamter vom 02.03.2010 hingewiesen. (...)

(...) nach Rücksprache mit den Verantwortlichen auf dem Themengebiet Abwasserentsorgung der Stadt Trier stellt sich Ihre Situation wie folgt dar: Grundsätzlich ist zwischen leitungsgebundenen und nicht-leitungsgebundenen Benutzern der Abwasserentsorgung zu differenzieren. Sie gehören als nicht an die Kanalisation Angeschlossener zur Gruppe der nicht-leitungsgebundenen Personen. (...)