Bundestag 2013 - 2017
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Bernhard Kaster
CDU

Guten Tag, Herr Bernhard Kaster,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
15. Juni 2016

(...) Das Lobbyregister soll schlussendlich allerdings zu einer institutionalisierten Beobachtung, Kontrolle und Reglementierung des freien Mandates führen. Dabei sollten wir nach meiner Überzeugung nicht so sehr die Abgeordneten in den Blick nehmen, sondern eine der weiteren Kernaufgaben der Abgeordneten unterstützen: die Kontrolle der Regierung. (...)

Bundestag 2013 - 2017
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Bernhard Kaster
CDU

Sehr geehrter Herr Kaster,

habe soeben ihre Rede im Bundestag (10.6)zum Thema Lobbyregister gehört.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
10. Juni 2016

(...) Wer bspw. hinsichtlich der Verschärfung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung die vorangegangenen ausführlichen Beratungen kritisiert, will sich offenbar nicht mit der Herausforderung beschäftigen, eine Vorschrift so zu konzipieren, dass sie einerseits in verfassungsrechtlich hinreichend bestimmter Weise der besonderen Stellung der Abgeordneten gerecht wird und andererseits den Vorgaben des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption entspricht. Die Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages im Oktober 2012 hat damals bspw. (...)

Bundestag 2013 - 2017
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Bernhard Kaster
CDU

Herr Kaster, würde von IHNEN gerne einmal wissen, wie Sie zu der Feststellung von Herrn diFabio stehen, dass die von Ihrer Partei mitgetragen Kanzlerin ja ganz offensichtlich gegen die Verfassung verstößt? MfG

Recht
13. Januar 2016

(...) Wir erleben derzeit eine Situation und Herausforderung in der Bundesrepublik Deutschland von ganz außergewöhnlicher Dimension. Der Umgang mit der Vielzahl an Flüchtlingen ist nach wie vor das alles bestimmende Thema. (...)

Bundestag 2013 - 2017
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Bernhard Kaster
CDU

Hallo Herr Kaster,

Sie treten persoenlich als Sponsor von ueber hundert Lobbyisten im Bundestag auf, u.a. 5 Personen von Volkswagen, 7 Airbus, 6 Bayer, und vielen, vielen mehr. Die gesamte Liste ist hier einsehbar:

Wirtschaft
28. November 2015

(...) Die Sicherheitsbeauftragten der im Bundestag vertretenen Fraktionen - ich bin der Sicherheitsbeauftrage der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag - wurden in der Vergangenheit für die Ausstellung eines Hausausweises immer dann beteiligt, wenn ein solcher Hausausweis nicht über die sogenannte Verbändeliste des Bundestages ausgegeben werden konnte. Wie es der Name schon vermuten lässt, können sich in diese Liste nur Verbände aufnehmen lassen: Von der Naturschutzorganisation bis zum Industrieverband. (...)

Bundestag 2013 - 2017
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Bernhard Kaster
CDU

Wie stehen Sie zum Frackingverbot? Welche Überlegungen spielen für Sie eine größere Rolle die Wirtschaftsinteressen oder der Umweltschutz?

30. Juni 2015

(...) Wie Sie möglicherweise mitbekommen haben, hat sich die Bundesregierung dazu entschieden, den Deutschen Bundestag erst nach der Sommerpause über den Gesetzentwurf zum Thema Fracking abstimmen zu lassen. Dieser Entscheidung liegt zugrunde, dass die Beratungen über den Gesetzentwurf innerhalb der Fraktionen im Deutschen Bundestag noch andauern und nun über die Sommerpause fortgeführt werden. (...)

Bundestag 2013 - 2017
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Bernhard Kaster
CDU

Sehr geehrter Herr Kaster,

Okkupation und Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation stellen einen gravierenden Verstoß gegen zahlreiche völkerrechtliche Normen (Gewaltverbot, territoriale Souveränität etc.) dar.

Außenpolitik und internationale Beziehungen
16. März 2015

(...) Wir als Unionsfraktion setzen uns immer für die gewaltfreie Lösung von Konflikten ein. Gerade in der Ukrainekrise hat die Bundesregierung auf eine solche Lösung gesetzt. (...)