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Bernhard Kaster
CDU

Frage an Bernhard Kaster von Uryzhg Jreare bezüglich Recht

13. Januar 2016 - 13:19

Herr Kaster,
würde von IHNEN gerne einmal wissen, wie Sie zu der Feststellung von Herrn diFabio stehen, dass die von Ihrer Partei mitgetragen Kanzlerin ja ganz offensichtlich gegen die Verfassung verstößt? MfG

Frage von Uryzhg Jreare
Antwort von Bernhard Kaster
18. Februar 2016 - 14:53
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat

Sehr geehrter Herr Werner,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wir erleben derzeit eine Situation und Herausforderung in der Bundesrepublik Deutschland von ganz außergewöhnlicher Dimension. Der Umgang mit der Vielzahl an Flüchtlingen ist nach wie vor das alles bestimmende Thema. Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht und suchen bei uns Schutz. Deutschland wird seiner humanitären Verantwortung gerecht, auch wenn klar ist, dass die Flüchtlingszahlen drastisch reduziert werden müssen. Über die Frage, wie dies erreicht werden kann, gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen. Die Aussagen des Rechtsgutachtens von Herrn di Fabio möchte ich als Parlamentarier jedoch nicht juristisch bewerten. Dass es hier aber auch andere juristische Einschätzungen gibt, zeigen mehrere Aussagen des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, der eine starre „Obergrenze“ für die Flüchtlingszahlen für unzulässig hält.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Kaster MdB