Bernhard Kaster
CDU

Frage an Bernhard Kaster von Whretra Inafrybj bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kaster,

habe soeben ihre Rede im Bundestag (10.6)zum Thema Lobbyregister gehört.

Dort führten sie u.a. aus, die Transparenzregelungen im Parlament wären ausreichend. Zudem entsteht der Eindruck in ihren Aussagen sie hätten die Änderungen im Abgeordnetenbestechung, Lobbyregister usw. freiwillig ohne den Druck von Abgeordnetenwatch getan. Warum hat sich dann ihre Fraktion lange gegen Änderungen und Neuregelungen gesträubt?
Für die kommende Legislaturperiode befürchten sie weniger geeignete Bewerbungen für ein Abgeordnetenmandat.
Sind geeignete Abgeordnete nur Bewerber, die schon frühzeitig Lobbykontakte pflegen und schon früh mit einem Wechsel nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag zu diesen Konzernen spekulieren ?
Für die Beantwortung bedanke ich mich.

Mit freundlichen Grüßen
J.Vanselow

Frage von Whretra Inafrybj
Antwort von Bernhard Kaster
05. Juli 2016 - 10:50
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 3 Tage

Sehr geehrter Vanselow,

zu diesem Thema habe ich hier bereits ausführlich geantwortet. Ich sehe leider nur bei wenigen Beiträgen das Bemühen um eine ernsthafte Auseinandersetzung. Wer bspw. hinsichtlich der Verschärfung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung die vorangegangenen ausführlichen Beratungen kritisiert, will sich offenbar nicht mit der Herausforderung beschäftigen, eine Vorschrift so zu konzipieren, dass sie einerseits in verfassungsrechtlich hinreichend bestimmter Weise der besonderen Stellung der Abgeordneten gerecht wird und andererseits den Vorgaben des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption entspricht. Die Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages im Oktober 2012 hat damals bspw. sehr deutlich gemacht, dass die bis dato vorliegenden Vorschläge allesamt noch nicht umsetzbar waren. Dennoch waren sich alle Fraktionen darüber einig, dass hier eine Lösung gefunden werden muss und diese wurde schlussendlich auch gefunden.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Kaster