Wie stehen Sie zur Änderung des IFG
Sehr geehrter Herr Heinisch,
mit der geplanten Änderung wären Anfragen nur noch nach Nachweis eines „berechtigten Interesses“ möglich – und damit fast nie. Außerdem könnten Anfragen künftig zehntausende Euro kosten. Zivilgesellschaftliche Organisationen oder Pressevertreter dürften offenbar keine Anfragen mehr stellen, ebenso wenig Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft oder Unionsbürgerschaft. Behörden könnten Anträge über weitere Bereichsausnahmen noch leichter ablehnen, Namen von allen Behördenmitarbeiter*innen – auch in leitenden Funktionen – sollen konsequent geschwärzt werden.
Wie soll dies zu mehr Vertrauen in die aktuelle Politik, die ja derzeit wenig vorhanden ist, führen.
Hoffe auf Antwort
Cornelia K.
Weitere Fragen an Bernhard Heinisch
Darüber hinaus werde ich meine Heimatvereine weiterhin mit und durch mein vielfältiges Netzwerk unterstützen, sei es bei einem Jubiläum mit dem FC Sternstunden oder mit Global United FC (Beiratsmitglied) bei Klima- und Umweltprojekten vor Ort (siehe z.B. Schwandorf Bienenschutzprojekte mit Schulen, Stadt Amberg mit der Umweltwerkstatt).