Bernhard Daldrup

(...) Dass in der betrieblichen Berufsausbildung eine Ausbildungsvergütung gezahlt wird, liegt also weniger daran, dass sie in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fällt, sondern vielmehr am deutlich stärkeren Praxisbezug dieser Ausbildung. (...) Eine Ausbildung zur Erzieherin ist auch mit dem sogenannten Meister-BAföG nach dem AFBG förderungsfähig, allerdings nur dann, wenn es sich um eine Aufstiegsausbildung handelt, die bereits auf einer abgeschlossenen Ausbildung aufbaut. (...)

(...) 4. Die EU muss internationale Initiativen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, insbesondere den OECD-Aktionsplan gegen die Aushöhlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage und Gewinnverlagerung (BEPS) aktiv unterstützen. (...)

(...) meine ablehnende Haltung zum Anbau von Gen-Mais habe ich dargestellt und zu Recht weisen Sie mich auf den Widerspruch hin, der durch die Enthaltung der Bundesregierung in der EU entstanden ist, also der Anbau des Gen-Mais nicht hat verhindern können. (...)

(...) Der Beschluss des EU-Umweltministerrats ist nach meiner Auffassung ein wichtiger Zwischenschritt, um grüne Gentechnik in Deutschland verbieten zu können. Wie im Koalitionsantrag vom Mai gefordert, werden damit die Sorgen und Vorbehalte der Menschen in Deutschland ernst genommen. (...)

(...) Um es klar zu sagen: Ich lehne den Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen ab. (...) Wenn ich dem Antrag der Grünen nicht zugestimmt habe, so tat ich dies im Vertrauen darauf, dass diese Bundesregierung sich an den Koalitionsvertrag hält und insoweit die Haltung der SPD Ministerinnen auch von den CDU und CSU geführten Häusern sowie durch die Kanzlerin eingenommen wird, so dass eine einheitliche Haltung der Bundesregierung, die wahrscheinlich am 11. (...)

(...) Die Kritik und die daraus zu ziehenden Konsequenzen haben ihre programmatischen Niederschlag bei der SPD gefunden und sind im Zuge der Finanzkrise, beginnend mit dem im Juni 2008 verabschiedeten Risikobegrenzungsgesetz und darauf folgenden zahlreichen weiteren Schritten in das Regierungshandeln gemündet. Die einzelnen Maßnahmen kann ich hier nicht auflisten, sondern darf sie dazu auf die Publikationen z. (...)