Frage an Bernhard Daldrup von Xbaenq Yvfpuxn bezüglich Finanzen

11. Juli 2017 - 20:33

Sehr geehrter Herr Daldrup,

ich arbeite ehrenamtlich für den Verein Freifunk Rheinland (https://ffrl.de). Ich wende mich mit einem Anliegen an Sie, das alle Ehrenamtlichen im Freifunk umtreibt: Viele Vereine werden nicht als gemeinnützig anerkannt, da Freifunk nach dem Anwendungserlass (AE) zur Abgabenordnung (AO) mit Internetvereinen gleichgesetzt wird. Die Verweigerung der Gemeinnützigkeit hat für unsere ehrenamtliche Arbeit gravierende negative Folgen:
- Weniger Spenden. Freifunk betreibt Infrastruktur für die Gemeinschaft und Infrastruktur kostet fortlaufend Geld. Deshalb sind alle Vereine auch auf Spenden angewiesen. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit sehen viele Spender als eine Aussage über die Qualität der Arbeit.
- Weniger Zuwendungen. Viele Stiftungen setzen bei Förderanträgen für Projekte die Gemeinnützigkeit voraus. Diese Wege bleiben uns Freifunkern verschlossen.
- Weniger Kooperationspartner. Freifunker brauchen funktechnisch gut gelegene Standorte. Eigentümer kooperieren eher mit als gemeinnützig anerkannten Initiativen.

Diese Probleme sind erst durch Nr. 3 des AE zu § 52 AO entstanden, wo von Internetvereinen die Rede ist. Diese stellten ihren dafür zahlenden Mitgliedern Internetanschlüsse zur Verfügung. Der Unterschied zu Freifunk: Freifunk steht allen zur Verfügung, weil alle ihre Infrastruktur teilen. Freifunk hat keine Kunden.

Diese Probleme hätte der Finanzausschuss in seiner 121. Sitzung beseitigen können. Er hätte den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk noch in dieser Legislatur zur Abstimmung bringen können (TOP 3). Das ist nicht geschehen.

Meine Fragen an Sie:
- Warum hat der Ausschuss sich dafür entschieden, die für Freifunk schädliche Situation beizubehalten?
- Wie haben Sie sich dazu verhalten?
- Befürworten Sie die Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Freifunks?
- Warum (nicht)?

Es dank und grüßt
Konrad Lischka

Frage von Xbaenq Yvfpuxn
Antwort von Bernhard Daldrup
17. Juli 2017 - 16:46
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 20 Stunden

Sehr geehrter Herr Lischka,

der Finanzausschuss hat die Beratung zum Gesetzentwurf des Bundesrates leider nicht abschließen können. Die CDU/CSU war dazu keinesfalls bereit. Die Union hat nicht nur den Abschluss der Beratung im Finanzausschuss verhindert, sondern auch eine Debatte darüber im Ausschuss Digitale Agenda verweigert. Dazu empfehle ich Ihnen die Pressemitteilung meiner Kollegen Lars Klingbeil und Jens Zimmermann, die den Entwurf fachlich begleitet haben:

http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/spd-setzt-gemeinnue…

Der SPD unterstützt die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunkvereinen. Wir wollen die Arbeit der Initiativen auf eine rechtssichere Grundlage stellen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird nach der Bundestagswahl eine entsprechende Initiative auf den Weg bringen. Dabei gilt es Bedenken der Europäischen Kommission hinsichtlich einer möglichen Wettbewerbsverzerrung auszuräumen. Bei dem Bundesratsentwurf war zu befürchten, dass die Kommission die Steuerbefreiung von Freifunkvereinen als unzulässige Beihilfe anfechten könnte. Dies wollen wir bei einer Anerkennung der Gemeinnützigkeit möglichst vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Daldrup