Frage an Bernhard Braun von Alfons H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Dr. Braun
Die schwarz-gelbe Bundesregierung, insbesondere ihr Wirtschaftsminister sind verantwortlich für den Geheim-Deal mit den Energiekonzernen, die Laufzeit von Atomkraftwerken zu verlängern. Die Stabilisierung der Marktmacht dieser Konzerne wirkt sich schon heute durch enorme Preiserhöhungen für die Stromkunden aus, welches fälschlicherweise von den Beteiligten den Erneuerbaren Energien zugeschrieben wird.
Die Sicherheitsauflagen für die alten Reaktoren, die nach den alten Verträgen schon abgeschaltet sein müssten, wurden massiv dadurch eingeschränkt, dass die bereits seit Jahren anstehenden sicherheitstechnischen Nachrüstungen im Laufe der nun zugestandenen 8 Jahre Laufzeitverlängerung nicht mehr durchgeführt werden müssen. Insbesondere gefährden so auch die Meiler in Philippsburg und Biblis die Bevölkerung unserer Region.
Die Bundesregierung vergeudet zudem massiv ehrenamtliches Engagement tausender besorgter Bürger aller Parteien, die versuchen diese Fehlentwicklung zu beeinflussen. Stattdessen könnten sie diese Zeit ihrer eigentlichen Aufgabe im Umweltschutz widmen.
Welche Möglichkeit sehen Sie als Landespolitiker Ihren Einfluss gegen diese Auswüchse geltend zu machen und auch die in den Programmen Ihrer Mitbewerber abgelehnte Ausweisung weiterer Standorte für Windkraftanlagen zu forcieren.
Mit freundlichen Grüßen
Alfons Houben, Landau
Sehr geehrter Herr Houben,
um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssen wir die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Atomkraftwerke sind gefährlich, teuer und ohne Lösung für die Entsorgung ihres über Tausende Jahre strahlenden, tödlichen Abfalls und damit keine Alternative.
Gerade in Rheinland-Pfalz haben wir gute Voraussetzungen, um die Erneuerbaren Energien schnell auszubauen. Wir haben keine Großkraftwerke, neue Kohlekraftwerke hat die Umweltbewegung durch ihren Protest verhindert. Wir haben aber viel Wind, Sonne und Biomasse, so dass wir einen guten Mix der Erneuerbaren Energien in den nächsten 20 Jahren zur Vollversorung im Strombereich bereitstellen können. Die Windenergie ist die derzeit kostengünstigste und umweltfreundlichste Energie zur Stromgewinnung. also müssen vermehrt Standorte und Repoweringmöglichkeiten ausgewiesen werden. Das soll nach meiner Aufassung planvoll über die Landesregierung und die Planungsgemeinschaften gesteuert werden, um möglichst wenige Umweltschäden und andere Konflikte zu erzeugen.
Wir brauchen aber auch einen schnellen Ausbau des Stromnetzes und der Speicherkapazitäten.
Zusammen mit den Maßnahmen zur Energieeinsparung, bringt die Umstellung unserer Energiewirtschaft viele neue Arbeitsplätze und viele ökologischen Vorteile. Auch die Abzocke durch große Stromerzeuger findet dann nicht mehr statt.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Braun
Weitere Fragen an Bernhard Braun
Wenn wir die Klimaschutzziele von Paris erreichen wollen, müssen die Industriestaaten Klimaneutralität erreichen, bevor Dual-Fluid-Reaktoren aus Serienproduktion die erste Megawattstunde ins Netz einspeisen könnten.
Vorab möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Für die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung hat der Bund nach Artikel 73 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz.
Die wegfallenden russischen Importe wurden zuletzt durch größere Importmengen aus Norwegen und den Niederlanden ausgeglichen.
Wir GRÜNE werden uns auch weiterhin für die Einführung des Wahlrechts ab 16 auf Landesebene einsetzen und hoffen, dass es möglichst bald eingeführt wird.