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(...) Da die Kompetenzen im Bereich des Gaststättenrechts durch die Föderalismusreform im vergangenen Jahr auf die Bundesländer übergegangen sind, ist ein umfassendes Verbot von Seiten des Bundes nicht möglich. (...) In dieser Woche wird die Bundesregierung ein eigenes Gesetz zum Nichtraucher-Schutz beschließen. (...)
(...) Ich persönlich lehne Spiele, in denen es darum geht, virtuell anderen Lebewesen Gewalt zuzufügen, ab, denke aber, dass Erwachsene selbst für sich entscheiden können, wie sie ihre Freizeit verbringen möchten. Aber unsere Jugendlichen müssen vor dem Konsum von Gewaltspielen geschützt werden. Hierfür gibt es bereits Gesetze, die wie Sie richtig schreiben, wirksamer angewendet werden können und müssen. (...)
(...) Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, Ihre Meinung und auch Ihre Kritik zum Ausbau der A 57 zu äußern, denn schließlich sie sind es, die mit der ausgebauten Autobahn leben werden. (...) Mit den Krefelder Bundestagsabgeordneten, den Mitgliedern des Rates der Stadt Krefeld und allen politischen Parteien haben Sie starke Mitstreiter, denn alle befürworten die Tunnel-Trog-Lösung, die den Anwohnern den besten Schutz vor Lärm bietet. (...)
(...) im Zusammenhang mit dem Ausbau der Autobahn 57 ist Lärmschutz in Krefelder Wohngebieten eine entscheidende Frage für Bürgerinnen und Bürger. Die SPD-Fraktion im Krefelder Stadtrat, der ich angehöre, hat sich schon seit Beginn der Diskussion für die sogenannte Tunnel-Trog-Lösung ausgesprochen, denn sie bietet den besten Schutz vor Lärm, den wir für alle betroffenen Bürger von Krefeld wollen. (...)
Sehr geehrter Herr Lomax,
ich gebe Ihnen Recht, dass wir in Deutschland einiges von unseren europäischen Nachbarn abschauen könnten, wenn es darum geht effizientere und bürgernähere Verwaltungsstrukturen zu etablieren.
Sehr geehrter Herr Lummer,
Sie fordern, dass die Bürgerrechte in Deutschland verbessert werden. Zu den Bürgerrechten einer Demokratie gehört beispielsweise das Wahlrecht – wovon Sie am 18. September 2005 Gebrauch machen können.
