Frage an Bernd Scheelen von Roland N. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Scheelen.
Ich komme gerade mit meiner Familie vom Essen aus dem Restaurant zurück. Wir - inkl. meiner beiden kleinen Kinder - mussten wieder mal den Zigarettenrauch von anderen Gästen aushalten. Was tun Sie dafür, dass es endlich ein Rauchverbot in Gaststätten und anderen öffentlichen Einrichtungen gibt?
Roland Noz
Sehr geehrter Herr Noz,
wie Sie, empfinde ich als überzeugter Nichtraucher passives Mitrauchen in Lokalen als störend. Die Initiative zur Durchsetzung eines bundeseinheitlichen Nichtraucher-Schutzgesetzes habe ich deshalb gemeinsam mit meiner Fraktion unterstützt. Da die Kompetenzen im Bereich des Gaststättenrechts durch die Föderalismusreform im vergangenen Jahr auf die Bundesländer übergegangen sind, ist ein umfassendes Verbot von Seiten des Bundes nicht möglich.
In der letzten Woche haben sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern auf ein grundsätzliches Rauchverbot in Gaststätten geeinigt. Raucher dürfen mit Inkrafttreten der neuen Regelung nur noch in abgetrennten und gekennzeichneten Räumen zur Zigarette greifen. Das Land Nordrhein-Westfalen unter der Führung von CDU/FDP behält sich jedoch vor, weniger strenge Regeln zu beschließen. So soll es jedem Wirt möglich sein, das eigene Lokal als Raucherlokal kennzeichnen zu dürfen. Ich halte dies für eine falsche Entscheidung. Nur klare Regelungen helfen uns wirklich weiter.
Der jetzt gefundene Kompromiss auf Länderebene ist trotzdem ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dieser darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass immer noch großer Nachholbedarf im Bereich der Prävention besteht. Hier werde ich mich, wie meine Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion, für eine Anhebung des Mindestalters zum Kauf von Zigaretten von 16 auf 18 Jahre einsetzen. In dieser Woche wird die Bundesregierung ein eigenes Gesetz zum Nichtraucher-Schutz beschließen. Das Gesetz wird öffentliche Verkehrsmittel, Bundesgebäude und Bahnhöfe einschließen. Rauchen wird dann nur in ausgewiesenen Räumen erlaubt sein.
Im Rahmen unserer Kompetenzen versuchen wir einen umfassenden Nichtraucher-Schutz zu gewährleisten. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Scheelen
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