Bernd Reuther

Im Kontext der Liberalisierung wird es notwendig sein, neue Grenzwerte über dem aktuellen Grenzwert (Nulltoleranz) festzulegen. Diese Grenzwerte müssen wissenschaftlich untermauert sein und unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit abgewogen werden können.

Das Ministerium hat mir mitgeteilt, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine Reduktion des Schwefelgehaltes einsetzt, wie dies auch im Koalitionsvertrag vereinbart ist.

Mit unseren Koalitionspartnern SPD und Bündnis‘90/die Grünen haben wir uns darauf verständigt, neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte zu nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben.

Als FDP bekennen wir uns zum Pariser Klimaschutzabkommen sowie zu unseren nationalen Klimaschutzzielen. Zum Erreichen dieser Ziele muss auch der Verkehrssektor seinen Beitrag leisten. Aus diesem Grund hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing vor wenigen Tagen ein Sofortprogramm auf den Weg gebracht, um die CO2-Emissionen im Verkehr zu reduzieren.

die Folgen der Corona-Pandemie und des aktuellen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben erhebliche Auswirkungen auch auf die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.

Mit den Erdgasvorkommen in der Nordsee hat Deutschland hier ein großes Potenzial, das wir selbst nutzen können: Darum müssen wir die Förderung dieser Gasvorkommen vorantreiben

Der Ansatz von uns Freien Demokraten ist dabei stets die Verkehrsträger nicht gegeneinander auszuspielen

Des Weiteren erreichen wir mit der Autobahn GmbH Effizienzgewinne und eine bessere Vernetzung, die direkte positive Auswirkungen auf Umwelt und Nachhaltigkeit haben.

Ein generelles Tempolimit ist dagegen reine Symbolpolitik. Jeder kann selbst entscheiden, wie schnell er oder sie fahren und dabei Treibstoff einsparen möchte.

Putins Vorgehen ist völkerrechtswidrig, unentschuldbar und kann durch seine fadenscheinigen Vorwände in keiner Weise gerechtfertigt werden.

Angesichts des steigenden Verkehrsaufkommens und der wachsenden Auswahl an Fortbewegungsmitteln wird damit auch die Frage der intelligenten Verkehrsführung immer wichtiger.

In Bezug auf Menschen mit Behinderungen wollen wir eine bessere Wahlfreiheit. Unabhängig von der Wohnform und vom Wohnort sollen sie Anspruch auf alle Leistungen aus der Sozialversicherung haben.