Bundestag Frage anBernd Reuther FDP Frage Antwort Wie kommt es, das in Norwegen ein wissenschaftlicher THC Grenzwert für Fahruntüchtigkeit gilt der 18 Fach über dem Deutschen liegt? Ist der Deutsche ungeeignet + veraltet?22. Januar 2023 Im Kontext der Liberalisierung wird es notwendig sein, neue Grenzwerte über dem aktuellen Grenzwert (Nulltoleranz) festzulegen. Diese Grenzwerte müssen wissenschaftlich untermauert sein und unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit abgewogen werden können.
Bundestag Frage anBernd Reuther FDP Frage Antwort Ultrafeinstaub, der durch Verbrennung von Kerosin in Triebwerken entsteht, könnte man durch Entschwefelung des Kerosins reduzieren. Das ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Wann passiert das?19. Dezember 2022 Das Ministerium hat mir mitgeteilt, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine Reduktion des Schwefelgehaltes einsetzt, wie dies auch im Koalitionsvertrag vereinbart ist.
Bundestag Frage anBernd Reuther FDP Frage Antwort Gibt es Überlegungen der Koalition, zu prüfen wie man Bürger im Einklang mit dem GG direktdemokratisch Partizipieren lassen kann?12. Oktober 2022 Mit unseren Koalitionspartnern SPD und Bündnis‘90/die Grünen haben wir uns darauf verständigt, neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte zu nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben.
Bundestag Frage anBernd Reuther FDP Frage Antwort Was hält Sie von der Zustimmung zu einem allgemeinen Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab?20. Juli 2022 Als FDP bekennen wir uns zum Pariser Klimaschutzabkommen sowie zu unseren nationalen Klimaschutzzielen. Zum Erreichen dieser Ziele muss auch der Verkehrssektor seinen Beitrag leisten. Aus diesem Grund hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing vor wenigen Tagen ein Sofortprogramm auf den Weg gebracht, um die CO2-Emissionen im Verkehr zu reduzieren.
Bundestag Frage anBernd Reuther FDP Frage Antwort Lt.Frankf.Rundschau v. 7.6. Online hält die FDP die Energiepauschale für Rentner für nicht angemessen.Welchen Grund gibt es?Kennen Sie die Durchschnittsrente in Deutschland?Erhalten Sie die Pauschale?24. Juni 2022 die Folgen der Corona-Pandemie und des aktuellen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben erhebliche Auswirkungen auch auf die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.
Bundestag Frage anBernd Reuther FDP Frage Antwort Wie stehen Sie zum Thema Fracking in Deutschland, worüber neuerdings wieder vielfach diskutiert wird?20. Juni 2022 Mit den Erdgasvorkommen in der Nordsee hat Deutschland hier ein großes Potenzial, das wir selbst nutzen können: Darum müssen wir die Förderung dieser Gasvorkommen vorantreiben
Bundestag Frage anBernd Reuther FDP Frage Antwort Wie setzen Sie sich für diejenigen ein, die in den Städten die größte Verkehrsleistung erbringen? Die Fußgänger - von Autos gefährdet, durch fehlende Querungen behindert und von Lärm belästigt.16. Juni 2022 Der Ansatz von uns Freien Demokraten ist dabei stets die Verkehrsträger nicht gegeneinander auszuspielen
Bundestag Frage anBernd Reuther FDP Frage Antwort Mit Gründung der Autobahn GmbH müssen wegen Zuständigkeitenwechseln neue Straßenmeistereien gebaut werden. Wie sehen Sie die Maßnahme bzgl. des Umweltschutz und der sparsamen Steuermittelverwendung?08. Juni 2022 Des Weiteren erreichen wir mit der Autobahn GmbH Effizienzgewinne und eine bessere Vernetzung, die direkte positive Auswirkungen auf Umwelt und Nachhaltigkeit haben.
Bundestag Frage anBernd Reuther FDP Frage Antwort Wie begründen Sie die Haltung der FDP, kein temporäres Tempolimit einzuführen?11. Mai 2022 Ein generelles Tempolimit ist dagegen reine Symbolpolitik. Jeder kann selbst entscheiden, wie schnell er oder sie fahren und dabei Treibstoff einsparen möchte.
Bundestag Frage anBernd Reuther FDP Frage Antwort Was ist Ihre Position zu einem vollständigen Handelsembargo mit Russland?01. März 2022 Putins Vorgehen ist völkerrechtswidrig, unentschuldbar und kann durch seine fadenscheinigen Vorwände in keiner Weise gerechtfertigt werden.
Bundestag Frage anBernd Reuther FDP Frage Antwort Schnelle E-Bikes als Alternative zum Individualverkehr?19. Januar 2022 Angesichts des steigenden Verkehrsaufkommens und der wachsenden Auswahl an Fortbewegungsmitteln wird damit auch die Frage der intelligenten Verkehrsführung immer wichtiger.
Bundestag Wahl 2021 Frage anBernd Reuther FDP Frage Antwort Behinderte wollen selbst bestimmt wohnen. Was werden Sie tun, damit im Kreis Wesel von den Gemeinden zum Bau von Häusern für betreutes wohnen Grundstücke verkauft werden23. September 2021 In Bezug auf Menschen mit Behinderungen wollen wir eine bessere Wahlfreiheit. Unabhängig von der Wohnform und vom Wohnort sollen sie Anspruch auf alle Leistungen aus der Sozialversicherung haben.