Bernd Posselt

(...) Dies alles wird aber nicht ausreichen, um der von Ihnen geschilderten Probleme Herr zu werden. Wir müssen versuchen, die Ursachen der Fluchtwellen schon auf den jeweiligen Kontinenten anpacken, und zwar durch eine verzahnte EU-Strategie auf den Gebieten präventive Diplomatie, Konfliktverhütung, Friedensstiftung und Vermittlung, Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Entwicklungshilfe sowie Klima- und Umweltpolitik. Intensiviert muß auch das Bemühen um möglichst heimatnahe Unterbringung von Vertriebenen und Flüchtlingen werden. (...)

(...) Selbstverständlich habe ich mich umfassend informiert und werde wie bisher im Gespräch mir den fachzuständigen Kollegen Peter Liese (CDU) und Anja Weisgerber (CSU) bleiben. Das Gestzgebungsverfahren mit der Endabstimmung dürfte sich übrigens bis weit ins nächste Jahr hinziehen. (...)

(...) Insgesamt gibt es in der EU eine völlig einheitliche Position, was den notwendigen Druck betrifft, den wir auf Ankara in Sachen Menschenrechte und Meinungsfreiheit ausüben müssen. Das Europaparlament hat zudem in einer sehr moderaten Entschließung versucht, den Übergriffen der Erdogan-Regierung massive Kritik entgegenzusetzen und gleichzeitig deeskalierend zu wirken. (...)

(...) Ihre berechtigte Anfrage würde ich selbstverständlich auch ohne sarkastische Einleitung und anschließende Drohung beantworten. Dankbar wäre ich Ihnen allerdings, wenn Sie mir entweder eine präzise Frage stellen oder mir mitteilen könnten, wann und wo ich mich dafür ausgesprochen haben soll, daß Deutschland Waffen an dubiose Stellen verkauft. Dann werde ich Ihnen genauso präzise und sachlich antworten. (...)

(...) Ich als Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses habe unmittelbar weder mit Gesetzgebung im engeren Sinne noch mit der von Ihnen geannten Datenschutzreform zu tun, was die fachliche Seite betrifft. Dennoch muß auch ich mir als jemand, der im Plenum abzustimmen hat, immer wieder ein möglichst eigenständiges Urteil bilden. In der Außenpolitik hat man in erster Linie mit Botschaften, Menschenrechtsbewegungen, internationalen Politikern, Nichtregierungsorganisationen, Befreiungs- und Friedensbewegungen zu tun. (...)

(...) Als Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses gehöre ich allerdings nicht zu denjenigen, die hier in der ersten Reihe fachzuständig sind. Sie können aber sicher sein, daß ich etwa bei allen Gesprächen und Verhandlungen mit Drittstaaten, derzeit insbesondere den USA, den massenhaften Datenmißbrauch durch diese kritisiere und mich auch dementsprechend in die Verhandlungen über eine Freihandelszone EU-USA, die ich ohnehin kritisch sehe, einbringen werde. (...)