Frage an Bernd Posselt von Wbpura Envqy bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

12. Februar 2013 - 11:11

Sehr geehrter Herr Posselt,

wie ich der Internetseiten "LobbyPlag" und "netzpolitik.org", sowie dem "gutjahrs blog" entnommen habe, wird zur Zeit im Europäischen Parlament an einer sogenannte Datenschutzreform gearbeitet: "General Data Protection Regulation (GDPR)".

Wie ich den oben genannten Quellen entnommen habe, nehmen scheinbar verschiedene Unternehmen und Interessenverbände dabei großen Einfluss auf die Ausgestaltung der Gesetzestexte. Genauer, Textvorlagen werden von MitarbeiterInnen dieser Unternehmen und Interessenverbänden verfasst und scheinbar in unterschiedlichem Umfang von einigen Abgeordneten in deren Gesetzestextvorschläge übernommen. Schließlich werden die Vorschläge dann zur Abstimmung im Parlament eingereicht.

In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen an Sie:

1. Wie stehen Sie zum Thema "Einflussnahme auf die Politik durch LobbyvertretterInnen"?

2. Wie ist Ihre Position bzgl. der oben genannten Datenschutzreform?

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen,

Jochen Raidl

Frage von Wbpura Envqy
Antwort von Bernd Posselt
31. Juli 2013 - 15:10
Zeit bis zur Antwort: 5 Monate 2 Wochen

Sehr geehrter Herr Raidl,

selbstverständlich müssen Abgeordnete, die mit Gesetzgebung befaßt sind, auch die einander widersprechenden und von sehr unterschiedlichen Interessen geleiteten Auffassungen oder Vorschläge von Lobbies zur Kenntnis nehmen und abwägen - ob diese mündlich vorsprechen oder ihre Ideen schriftlich übermitteln. Sie dürfen sich davon aber nicht die Unabhängigkeit des Urteils nehmen lassen.

Ich als Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses habe unmittelbar weder mit Gesetzgebung im engeren Sinne noch mit der von Ihnen geannten Datenschutzreform zu tun, was die fachliche Seite betrifft. Dennoch muß auch ich mir als jemand, der im Plenum abzustimmen hat, immer wieder ein möglichst eigenständiges Urteil bilden. In der Außenpolitik hat man in erster Linie mit Botschaften, Menschenrechtsbewegungen, internationalen Politikern, Nichtregierungsorganisationen, Befreiungs- und Friedensbewegungen zu tun. Auch diese argumentieren vielfach einseitig und interessenorientiert. Bei der Beurteilung ihrer Argumente sind die Kenntnisse anderer Länder, von geopolitischen Zusammenhängen, aber auch historisches, kulturelles und tagesaktuelles Wissen von großem Nutzen, um angemessen gewichten zu können.

Dies versuche ich, unterstützt von meinen Mitarbeitern, durch möglichst gründliche Arbeit und nach bestem Wissen und Gewissen zu tun. Hilfreich sind auch Diskussionsbeiträge und Vorschläge von Bürgern, mit denen ich in politischen Versammlungen, bei Infoständen oder in Sprechstunden in meinem Münchner Wahlkreis, aber auch durch Zuschriften ständig in Kontakt bin.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Posselt MdEP