(...) Aus gutem Grund haben wir eine Gewaltenteilung im Staate. Wir werden den Weiterbau von S21 unterstützen, sollte dies eine Mehrheit im Volksentscheid wollen. Dies ist erklärte Position der Landesregierung und der Regierungsfraktionen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe mich dazu beim zuständigen Landratsamt Böblingen erkundigt und folgende Fachauskunft erhalten: Die Teststrecke der Firma Porsche in Weissach ist eine nach Ziff. 10.17 Spalte 1 der 4. (...)
(...) Es ist richtig, dass für uns Grünen der Tierschutz eine bedeutende Rolle spielt. Deshalb haben wir die Umsetzung besserer Haltungsformen in der Tierhaltung auch im Koalitionsvertrag verankert. Was die konkrete Ausgestaltung einzelner Maßgaben betrifft, bitte ich um Verständnis, dass in den zwei Monaten an der Regierung noch nicht der detaillierte Plan für die kommenden fünf Jahre umgesetzt ist. (...)
(...) Die aktuellen Vorgänge im Gemeinderat meiner Heimatstadt Leonberg sind für mich kein Anlass für eine Grundsatzfrage über die Abwahlmöglichkeiten eines Oberbürgermeisters durch das Volk. Ich sehe daher auch keine Notwendigkeit einer Änderung der Gemeindeordnung. (...)
(...) Im letzten Jahr haben meine Grünen KollegInnen im Bundestag zur Thematik negative Religionsfreiheit einen Antrag eingebracht. Darin wird betont, dass das Freiheitsrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit nicht grenzenlos gilt. (...)
(...) Was ist zu tun: Einerseits sollte von Seiten des Leonberger Gemeinderats ein erneuter Vorstoß für Tempo 30 in Ortsdurchfahrten erfolgen. Im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen zwischen den Grünen und der SPD im Land möchte ich die Möglichkeiten für Verkehrsbeschränkungen deutlich erweitern und dies im Koalitionsvertrag verankern. (...)
