(...) Wenn ein/e BürgerIn eine/n Polizeibeamten/-beamtin anzeigt, gibt es in Baden-Württemberg einen festgelegten Meldeweg. Zunächst entscheidet der Polizeiführer – je nach Schwere des Delikts - welche Dienststelle den Fall bearbeitet. (...)
(...) die Reduzierung der Luftschadstoffe wie Feinstaub und Stickoxide ist für die Grünen ein zentrales Thema. Schon 1999 wurde über eine EU-Richtlinie ein verbindlicher Grenzwert für Feinstaub definiert der schrittweise und auch mit Übergangsfristen versehen unterschritten werden muss. (...)
(...) die Suspendierung des Hauptamtsleiters der Gemeinde Weissach durch die Bürgermeisterin ist Angelegenheit der Gemeinde. Somit ist es einerseits die Aufgabe des Gemeinderates sich damit zu beschäftigen und andererseits hat der Betroffene immer die Möglichkeit für eine gerichtliche Klärung. (...)
(...) Mein Vorschlag wäre, die künftigen Polizeipräsidien Polizeipräsidienegionen aufzustellen. Dies würde bedeuten, dass für die sowie in den 12 Regionen jeweils ein Polizeipräsidium entstehen würde. (...)
