(...) Das freut mich und bestärkt mich in der Auffassung, dass viele Bürgerinnen und Bürger ein stärkeres Mitspracherecht einfordern. Erstmals ist nach Jahrzehnten einer CDU-geführten Regierung ein Wechsel denkbar. Das ist sicher ein Motivationsschub. (...)
(...) Ich trete für eine stärkere Trennung von Kirche und Staat ein. Dazu ist eine Neuverhandlung über das Konkordat bzw. (...)
(...) Ich fordere, dass nun keine weiteren Baumaßnahmen bis zur Landtagswahl mehr gemacht werden. Es kann nicht sein, dass der Stresstest am Ende zeigt, dass nur mit weiteren Millionenausgaben die versprochene Leistungsfähigkeit erreicht werden kann, bis dahin aber Fakten geschaffen werden, indem man den Baumbestand wegräumt und Ausschreibungen für Tunnelbauten vergibt. (...)
(...) Mit beiden Behörden habe ich ausführliche Gespräche geführt. Der jetzt errichtete Funkturm entspricht nicht der beantragten Version. Deshalb hat auch das Landratsamt Böblingen das Amt für Vermögen und Bau um eine Stellungnahme gebeten. (...)
(...) Ich habe heute (16.12.2010) eine Antwort auf meine Nachfrage beim zuständigen Baurechtsamt im Landratsamt Böblingen erhalten: Im Moment kennt man auch dort im Haus die Gründe für die Abweichung von der ursprünglich eingereichten Planung des BOS-Funkturms nicht. (...)
(...) Mögliche Klagen müssen sich gegen den Betreiber der Mobilfunkanlage richten, beim BOS-Digitalfunk kann dies in Einzelfällen auch die öffentliche Hand sein. Ihre Frage nach dem Wissenschaftlichen Rest-Risiko ist auch eine Frage in der Abwägung zwischen Nutzung der Funktechnologie und dem notwendigen Gesundheitsschutz. Minimierung der Strahlung, Bündelung der Mobilfunkanbieter und der Funkmasten sowie eine begleitende Forschung sind für mich die wichtigsten Aufgaben beim Mobilfunk. (...)
