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Bernd Krückel
CDU
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Frage von Elvira H. •

Pauschale KV KOMMT WANN?

Sehr geehrter Herr Krückel,
Man wartet ungeduldig auf die Umsetzung der pauschalen Beihilfe bei den gesetzlich KV versicherten Beamten. Diese zahlen seit Jahren den doppelten Beitrag in der Krankenversicherung und Pflegeversicherung! Was ist vielen anderen Bundesländern schon lange möglich ist, das sollte in NRW
genauso gemacht werden. Es ist nur gerecht!
Mit freundlichen Grüßen
Elvira H.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur pauschalen Beihilfe. Ich kann Ihre Sorgen bezüglich der steigenden Beitragsbelastungen gut verstehen.

Die pauschale Beihilfe bleibt ein Vorhaben unserer Koalition. Erst kürzlich haben wir im Haushalts- und Finanzausschuss einen FDP-Antrag abgewehrt, der die Einführung verhindern sollte. CDU und Grüne stehen weiterhin eindeutig hinter diesem Projekt.

Inzwischen wurde innerhalb der Landesregierung entschieden, die Einführung der pauschalen Beihilfe nicht isoliert, sondern im Rahmen einer umfassenden Modernisierungsoffensive des öffentlichen Dienstes – gemäß den Vorgaben des Koalitionsvertrages – zu prüfen. In enger Abstimmung mit den Gewerkschaften sollen hierbei alle relevanten Maßnahmen, unter anderem auch die Beihilfe, berücksichtigt werden. Die Gespräche und Abstimmungen hierzu befinden sich derzeit noch in der laufenden Bearbeitung.

Die Einführung in einem größeren Gesetzespaket bedeutet einerseits, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die pauschale Beihilfe in NRW eingeführt wird, hoch ist. Andererseits allerdings benötigt ein solches Paket mehr Zeit als eine isolierte Gesetzesinitiative zur Pauschalen Beihilfe. Da jedoch von Seiten der Landesregierung bereits konkret an diesem Paket gearbeitet wird, können wir davon ausgehen, dass der Regierung auch sehr daran gelegen ist, das Paket noch in dieser Legislaturperiode – also Anfang 2027 – einzuführen.

 

Freundliche Grüße

 

Bernd Krückel MdL

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