Bernd Kölmel
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Bernd Kölmel
AfD

(...) Wie können alle in Deutschland befindlichen Menschen,die kein Recht auf Asyl besitzen, ordnungsgemäß abgeschoben werden? Wie würden Sie dabei vorgehen? (...)

20. April 2017

(...) Es ist leider de facto in Deutschland so, dass, obwohl keine Ausreisehinderungsgründe vorliegen, die meisten Bundesländer nur sehr spärlich rückführen. Wir als LKR stehen für eine konsequente Anwendung gesetzlicher Handlungsmöglichkeiten und drängen auf eine sofortige und nachdrückliche Durchführung von zu vollziehenden Rückführungen. (...)

Bernd Kölmel
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Bernd Kölmel
AfD

(...) konkurrieren müssen. Sehen Sie das auch so und was tun Sie um Verteilungskämpfe zu verhindern? Mit wie vielen Asylanträgen rechnen Sie für 2016 und wie viele Länder inkl. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
24. Dezember 2016

(...) wir, die Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR), sehen in der un- bzw. fehlgesteuerten Migrationspolitik der Bundesregierung ein erhebliches Risiko für Deutschland, sowohl bei der inneren Sicherheit als auch für die Funktionsfähigkeit des Sozialstaats. Als Leiter der zuständigen Arbeitsgruppe in LKR habe ich schon im Herbst 2015 ein umfassendes Konzept vorgelegt, mit dem dieser Zuzug gesteuert und maximiert werden könnte. (...)

Bernd Kölmel
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Bernd Kölmel
AfD

(...) ich bin als Architekt tätig und immer wieder überrascht, wie architektonisch-technische Belange durch Ordnungsvorschriften ausgehebelt werden. Auch ist nicht zu verstehen, weshalb ästhetische Aspekte der Konsolidierung vom Fassadenbild einer Straße durch sich abhebende und modernistische Architektur zerstört werden. (...)

Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
28. Februar 2016

(...) ALFA kämpft für eine echte Entbürokratisierung, für weniger Vorschriften und mehr Freiheiten für die Bürger. Künftig sollte nicht die wichtigste Frage sein, wie denn Bereiche geregelt werden, sondern ob eine Regelung notwendig ist. (...)

Bernd Kölmel
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Bernd Kölmel
AfD

(...) Darin ist festgelegt, dass niemand asylberechtigt ist, der aus einem sicheren Drittland nach Deutschland einreist (GG Art. 16a) und es wurde ausdrücklich formuliert, dass solchen Menschen, die aus einem sicheren Drittland zu uns kommen möchten, schon die Einreise nach Deutschland zu verweigern ist (Asylverfahrensgesetz § 18, 2.1). (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
13. Februar 2016

(...) Da die Aufnahmekapazität der Kommunen aktuell erschöpft ist, müssen wir so lange Flüchtlinge an der Grenze abweisen, bis wir wieder Aufnahmekapazität haben. Dies ist zulässig, da diese Flüchtlinge regelmäßig über einen Staat einreisen wollen, in dem sie nicht verfolgt werden. (...)