Frage von Andre H. • 02.03.2020
Antwort ausstehend von Bernd Althusmann CDU
Frage von Hermann H. • 25.02.2020
Antwort ausstehend von Bernd Althusmann CDU
Frage von Wilfried N. • 13.02.2020
Antwort von Bernd Althusmann CDU • 18.02.2020
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail an Abgeordnetenwatch und Ihre Fragen bezüglich der Straßenausbaubeiträge. (...)
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Claudia H. • 27.01.2020
Antwort von Bernd Althusmann CDU • 06.02.2020
(...) Daher müssen Ausländer bei Verstößen ebenfalls Bußgelder zahlen und können gegebenenfalls Fahrverbote auferlegt bekommen, Punkte hingegen erhalten sie, anders als Deutsche, nicht. Für EU-Bürger hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass ein EU-Land einen Führerschein aus einem anderen Mitgliedsstaat für eine gewisse Dauer ungültig erklären kann, wenn ein Autofahrer dort gegen nationales Recht verstößt. (...)
Frage von Michael E. • 29.07.2019
Antwort ausstehend von Bernd Althusmann CDU
Frage von Per G. • 14.07.2019
Antwort ausstehend von Bernd Althusmann CDU