Ist Ihnen das Kalenderdatum der 1. Reaktion durch Ausländerbehörde Köln auf die (vor Verhängung der 34 Mio € Vertragsstrafe gegen die BRD getätigte) Korruptionsverdachtsmeldung vom 7.7.22 bekannt?
Ist Ihnen als Kandidatin für das OB-Amt der Stadt Köln und sonst das konkrete Kalenderdatum einschl. das genaue Kalenderjahr der 1. Reaktion durch die Ausländerbehörde Köln auf die (vor Verhängung der 34 Mio € hohen Vertragsstrafe gegen die BRD wegen verspäteter landesgesetzlicher Umsetzung des bis zum 29.12.23 in NRW-Kommunen landesgesetzlich fehlenden Hinweisgeberschutzes getätigte) Korruptionsverdachtsmeldung einer ukrainischen Vertriebenen vom 7.7.22 bekannt?
Weitere Fragen an Berivan Aymaz
Wir Grüne in Nordrhein-Westfalen sagen in unserem Wahlprogramm sehr deutlich, dass wir Software zur Erkennung biometrischer Merkmale ohne die Zustimmung der Landesdatenschutzbeauftragten und ohne eine gesetzliche Grundlage ablehnen
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Wir sprechen uns für einheitliche und transparente Indikatoren aus, mit denen Gesundheitsdaten erfasst und verarbeitet werden
Das bisherige Cannabisverbot halten wir für gescheitert