Frage an Benjamin Strasser von Kristin F. bezüglich Menschenrechte
Wieso haben sie sich gegen eine Aufnahme gerade auch von besonders schutzbedürftig Geflüchteten entschieden? Die Abstimmung am 04. März hätte die Situation die jetzt vorherrscht vielleicht entschärfen können. Es ist ihre Aufgabe als Mitglied der regierenden Partei Menschenrechte zu wahren. Nach über fünf Jahren ohne große Aktion, ist es jetzt auf jeden Fall an der Zeit zu handeln. Und dazu gehört es, mehr als 150 minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. Es ist ein Anfang, aber auch Sie müssen einsehen, dass dies immer noch viel zu wenig ist. Jeder einzelner Mensch dort, hat das Recht auf eine Verwirklichung der Menschenrechte.
Wie würden Sie gerne behandelt werden, wenn Sie seit fast fünf Jahren in einem Zelt hausen würden, versuchen mit all den wahnsinnig schlimmen Erlebnissen Ihrer Vergangenheit klarzukommen und jetzt durch ein Feuer Ihnen alles was Sie noch als Ihren Besitz bezeichnen können genommen wurde?
Sehr geehrte Frau Floruß,
vielen Dank für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.
Einer der Regierungsparteien gehöre ich (noch) nicht an, antworte Ihnen aber trotzdem gern. Auch wir Freien Demokraten setzen uns für Menschenrechte ein. Das bleibt nicht nur den Regierenden überlassen.
Die Lage in Moria ist für Europa beschämend, denn sie legt auch die derzeitige Handlungsunfähigkeit der europäischen Staaten schonungslos offen. Wir Freien Demokraten fordern mehr Einsatz von Deutschland einerseits, aber auch mehr europäisches Engagement andererseits ein. Wir brauchen dringend einen neuen EU-Migrationspakt und der kann unseres Erachtens über einen EU-Sonderbeauftragten am besten erreicht werden.
Ich empfehle Ihnen die Rede von NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) vom vergangenen Freitag im Plenum des Deutschen Bundestags. Er legt die Position der FDP klar und deutlich dar. Die Rede finden Sie hier: https://dbtg.tv/fvid/7469393
Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Strasser MdB
Weitere Fragen an Benjamin Strasser
Ohne den konkreten Sachverhalt vom CVJM dargestellt zu bekommen, wie der CVJM auf diese Einschätzung kommt, kann ich Ihnen leider keine konkrete Antwort geben.
Bisher ist es so, dass für Teilnehmende über 27 Jahren kein Umsatzsteuerprivileg mehr besteht und für sie der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent bei Jugendfreizeiten zu entrichten ist.
Das nun von Ihnen genannte Gesetz befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Insofern kann ich über interne Beratungen nicht berichten.
da der Gesetzentwurf auch die amtsangemessene Besoldung regelt, halte ich die Frage für beantwortet.