Portrait von Benjamin Raschke
Antwort von Benjamin Raschke
Bündnis 90/Die Grünen
• 31.10.2018

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes setzen wir uns in der Fraktion gerade ausführlich auseinander, eine aktuelle Pressemitteilung finden Sie hier: https://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/presse/pressemitteilungen/polizeigesetz-nach-wie-vor-schwerwiegende-eingriffe-in-die-grundrechte-der-brandenburger/ Daraus können Sie unsere grundsätzlich ablehnende Haltung schon entnehmen, der Schutz von Grundrechten wie der Privatsphäre ist ein Kernanliegen bündnisgrüner Politik. Daher erlaube ich mir, ihre drei Fragen nur kurz zu beantworten: (...)

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