Benedikt Mayer
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Hansjürgen B. •

Frage an Benedikt Mayer von Hansjürgen B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Wie stehen Sie und ihre Partei zu der Vorratsdatenspeicherung? In der jetzigen Opposition wird geschrien und gerufen, unter RotGrün wurde es jedoch eingeführt und ohne Hirn und Verstand durchgewunken. Jetzt sich hinzustellen als Verteidiger der Grundrechte ist für mich eine Zumutung......trotzdem habe ich Hoffnung daß es einzelne gibt die nun umdenken und sehen was sie im rausch der macht angestellt haben mit Auswirkungen auf die Gesellschafft und Zusammenleben aller Menschen in Europa.
Wie wollen Sie diese Fehlentscheidungen rückgängig machen die durch RotGrün erst entsatnden sind und ihren lauf nahmen.....so wie Hartz4 und und und......seltsam ist auch daß Abgeordnete der Grünen zufälligerweise in Vorständen von Firmen sitzen die in der Regierungszeit wichtige Gegenüber waren.....Schilly dort wo jetzt der biometrische Ausweiß vorangetrieben wird....andere bei EON und Atomkraftwerkseigner.....ich sehe es wie in der allgemeinen Politik nur so, daß der dumme Bürger als Steigbügelhalter gebraucht wird um wenigen ein erkömmliches Einkommen zu sichern wo weder Moral noch Ideale eine Rolle spielen.....nur GELD und MACHT!!!
Wie wollen die Grünen das Vertrauen daß sie verspielt und verkauft haben jemals zurück bekommen?

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Baukloh,

auch wenn Sie in Ihrer Anfrage auf die übliche Anrede und eine namentliche Unterzeichnung verzichten, möchte ich Ihnen kurz antworten:

Die Grünen wenden sich ausdrücklich gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die bayerischen Grünen haben mit vielen anderen Organisationen aufgerufen zur Demonstration in München am Samstag gegen die Datensammelwut des Staates. Gerade in jüngerer Zeit sind erschreckende Beispiele für Datenmißbrauch auch in der Privatwirtschaft bekannt geworden.

Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Informationen beziehen, aber Ihr Vorwurf, dass grüne Politiker in "Vorständen von e.on oder Atomkraftwerkseignern" sitzen, ist unwahr.

Mit freundlichen Grüßen

Benedikt Mayer