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Beatrix von Storch
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Frage von Klaus W. •

Warum gibt es keine Volksabstimmungen auf Bundesebene?

Finden Sie das richtig?
Wenn ja: Warum?
Wenn nein: Was tun Sie, damit sich daran etwas ändert?

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Antwort von AfD

Sehr geehrter Herr W.,

die AfD befürwortet Volksabstimmungen auf Bundesebene und hat dafür Vorschläge eingebracht. 

Diese wurden aber von allen anderen Parteien abgelehnt. 

Mit freundlichen Grüßen

Beatrix von Storch und Team 

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Weitere Fragen an Beatrix von Storch

Frage von Tilman K. • 19.12.2025
Bitte beantworten meine Frage "Auf welchen konkreten Wegen könnte die Bundesregierung gesetzliche Regelwerke - so wie von Ihrer Fraktion wiederholt beantragt - entgegen Art. 76 GG streichen ...?"
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Antwort 06.01.2026 von Beatrix von Storch AfD

Die Bundesregierung bringt Gesetzesinitiativen ein, die vom Bundestag verabschiedet werden.

Frage von Thorsten B. • 19.12.2025
Sehen Sie Herr Putin als Kriegsverbrecher an?
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Antwort 06.01.2026 von Beatrix von Storch AfD

Die Forderung, den russischen Staatspräsidenten vor ein internationales Gericht zu stellen, würde die Friedensbemühungen konterkarieren.

Frage von Werner B. • 17.12.2025
Wie positioniert sich die AfD zur Ungleichbehandlung zwischen Rente und Pension und wie gedenkt sie diese Gerechtigkeitslücke abzuschaffen?
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Antwort 18.12.2025 von Beatrix von Storch AfD

Zahl der Beamten begrenzen.

Frage von Tilman K. • 16.12.2025
Auf welchen konkreten Wegen könnte die Bundesregierung gesetzliche Regelwerke - so wie von Ihrer Fraktion wiederholt beantragt - entgegen Art. 76 GG streichen oder aufheben?
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Antwort 18.12.2025 von Beatrix von Storch AfD

Vielen Dank für Ihre Anmerkungen.

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