Frage an Beatrix von Storch von Heike R. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrte Frau von Storch,
Zitat: "Migranten an griechisch-türkischer Grenze haben keinen Anspruch auf Asyl",
...Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die EU-Staaten vor einer Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten an der griechisch-türkischen Grenze gewarnt.... "Wenn diese Menschen, die teilweise auch gewaltbereit sind, am Ende nach Mitteleuropa durchkommen, wird es nicht bei den 13.000 bleiben. Dann werden es bald Hunderttausende und später vielleicht Millionen sein. Wir hätten am Ende dieselben Zustände wie im Jahr 2015"
Zitat: "Wenn die Grenzen nach außen nicht funktionieren, wird es wieder Grenzen innerhalb Europas geben", so Kurz.
So analysiert am 06.03.2020 Sebastian Kurz, seines zeichens lupenreiner Demokrat und östereichischer Kanzler !!!
quelle: https://web.de/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/oesterreichs-kanzler-sebastian-kurz-warnt-eu-duerfen-erdogans-spiel-mitspielen-34493328
Laut einer MDR Umfrage sprechen sich allein 71% von Merkels eigener CDU gegen die weitere Aufnahme von selbst Flüchtlingskindern aus.
Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/umfrage-aufnahme-fluechtlinge-kinder-demos-100.html
Frau von Storch,
was ist, Ihrer Ansicht nach, der Grund dafür, dass die Merkel Administration nicht die Analyse vom Bundeskanzler Kurz teilt, so zumindest meine Beobachtung?
MfG
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zunächst einmal ist festzustellen: Kanzler Kurz hat in diesem Punkt vollkommen Recht. Die sog. Pull-Faktoren, also Gründe, die die Migranten nach Europa „ziehen“, würden zu erneut starker Migration in die EU und damit v.a. auch nach Deutschland führen. Wie hoch diese Zahl dann genau wäre, weiß niemand. Sie läge aber sicherlich jenseits der geringen Zahlen, die derzeit kolportiert werden. Auch das zweite Zitat stimmt. Wer seine Außengrenzen nicht schützt, der muss Grenzen im Inland bzw. innerhalb des Schengen-Raumes zwischen den Nationalstaaten durchführen um die Innere Sicherheit zu gewährleisten.
Die Coronakrise hat gezeigt, dass man Grenzen effektiv schützen kann und dies auch positive Folgen hat. Die Grenzkontrollen, die derzeit Mitte Mai auslaufen würden, sollten daher bis mindestens Ende des Jahres verlängert werden.
Würde Angela Merkel der Analyse von Bundeskanzler Kurz folgen, müsste sie zugeben, dass ihre Asyl- und Einwanderungspolitik der letzten Jahre auf ganz falschen Voraussetzungen beruhte.
Mit freundlichen Grüßen bin ich
Ihre
Beatrix von Storch
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