all eyes on you
(...) Wir teilen Ihre Einschätzung, dass es keine Privatisierung der Autobahnen geben darf. Deshalb müssen alle Hintertüren, die eine spätere Privatisierung ermöglichen könnten, geschlossen werden. Den Gesetzesentwurf der Bundesregierung lehnen wir deshalb ab. (...)
(...) Ich werde mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen klar GEGEN eine mögliche Privatisierung der bundesdeutschen Autobahnen aussprechen. Wir teilen Ihre Einschätzung, dass es keine Privatisierung der Autobahnen geben darf. Deshalb müssen alle Hintertüren, die eine spätere Privatisierung ermöglichen könnten, geschlossen werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Auch nach Rücksprache mit verantwortlichen Stellen vor Ort ist mir nicht bekannt, dass eine "militärische oder paramilitärische Ausbildung von/durch Asylbewerber" in Haimhausen, Markt Indersdorf oder an anderen Standorten stattfindet. Nach Kenntnis des Landratsamtes und der Polizeiinspektion wird dort lediglich Fußball gespielt und es gibt ein Gymnastik Angebot. (...)
(...) Aus meiner Sicht stellen TTIP und CETA eine Bedrohung für die Demokratie dar. Denn TTIP und CETA begünstigen einseitig transnationale Konzerne, es besteht damit die Gefahr, dass wichtige europäische Standards aufgeweicht werden. Für eine Politik, die soziale und ökologische Belange berücksichtigt, wären diese Handelsabkommen also ein harter Schlag. (...)
(...) Es braucht also für gemeinsame Besteuerungsregelungen die Zustimmung aller 28 Mitgliedsstaaten der EU. Hieran scheitern politische Maßnahmen oft, weshalb wir Grüne dafür eintreten auch nationale deutsche Regelungen zu erlassen, um es auch für die betreffenden Unternehmen ungünstig zu machen auf solche Angebote überhaupt einzugehen. Dieser Ansatz unterscheidet sich von dem Ansatz der Bundesregierung, die meist auf europäische und internationale Vereinbarungen wartet, die leider ohne Druck nicht zustande kommen. (...)
(...) ich muss Ihnen zustimmen, der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf ist problematisch. Eine Vereinfachung und Entbürokratisierung im System der Grundsicherung ist dringend notwendig. Leider besteht der Gesetzentwurf aber eher aus einem Sammelsurium von kleinen Veränderungen, die teilweise eher Rechtsverschärfungen als Rechtsvereinfachungen bedeuten. (...)
