Jahrgang
1960
Wohnort
Pliezhausen
Berufliche Qualifikation
Dipl. Sozialpädagogin (FH)
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 289: Reutlingen

Wahlkreisergebnis: 14,3 %

Liste
Landesliste Baden-Württemberg, Platz 7
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Lehne ab
Wir wollen die Luft rasch sauberer machen und so die Gesundheit der Menschen schützen. Software-Lösungen sind zu wenig. Notwendig sind Hardware-Nachrüstungen, die wirklich etwas bewirken. Damit sind Fahrverbote das letzte Mittel, wenn es nicht voran geht.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Lehne ab
Eine Obergrenze lehne ich strikt ab. Das ist mit dem Recht auf Asyl nicht vereinbar. Stattdessen müssen die Fluchtursachen nachhaltig bekämpft, legale Wege durch Kontingente geschaffen und in Deutschland die Integrationsbedingungen verbessert werden.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Stimme zu
Massentierhaltung schädigt die Umwelt und wird dem Tierschutz nicht gerecht. Deshalb müssen wir mit einer sanften Agrarwende aussteigen. Gleichzeitig wollen wir Armut durch höhere Hartz IV-Sätze und mit einer Kindergrundsicherung bekämpfen. Dann können sich auch Ärmere ein gutes Essen leisten.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Stimme zu
Das Rentenniveau muss stabilisiert werden. Und Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet, Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt oder sonstige Anwartschaften erworben haben, sollen im Alter eine steuerfinanzierte Garantierente erhalten, die oberhalb der Grundsicherung liegt.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Lehne ab
Bezahlbarer Wohnraum ist Teil der Daseinsvorsorge. Deshalb ist eine Mietpreisbremse notwendig, die auch ihren Namen tatsächlich verdient. Die zahllosen Schlupflöcher und Ausnahmen machen die Mietpreisbremse wirkungslos und belasten die Mieterinnen und Mieter.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Stimme zu
Der Austausch von Politik und Interessenvertretungen ist Element einer funktionierenden Demokratie. Doch Lobbytätigkeiten im politischen Bereich müssen transparent sein und nach klaren Regeln erfolgen. Wir fordern deshalb ein verbindliches, umfassendes und öffentlich zugängliches Lobbyregister.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Lehne ab
Gentechnik gehört nicht auf Acker und Teller. Sie widerspricht dem Ziel einer zukunftsfähigen, umweltgerechten Landwirtschaft. Auch genomeditierte Pflanzen und Tiere unterliegen nach unserer Auffassung dem Gentechnikrecht und damit einer Zulassungs- und Kennzeichnungspflicht.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Stimme zu
Deutschland bildet hier seit Jahren eine Ausnahme. Wir wollen das Fahren auf der Autobahn stressfreier und sicherer machen – so kommen alle besser an. Wir würden allerdings Tempo 120 vorziehen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Stimme zu
Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger_innen. Deshalb wollen wir mehr Transparenz, bessere Beteiligungsmöglichkeiten und Elemente direkter Demokratie in der Bundespolitik stärken. Deshalb fordern wir, dass Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in die Verfassung aufgenommen werden.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Lehne ab
Sicherheitspolitik muss entschlossen vor Kriminalität, Gewalt und Terror schützen, aber rechtstaatlich. Statt der anlasslosen Überwachung aller Bürger_innen brauchen wir eine zielgerichtete Arbeit der Sicherheitsbehörden. Es gilt, unsere liberalen Werte zu schützen und die Demokratie zu stärken.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Lehne ab
Deutschland kann nicht Klimaschutzland werden und Kohleland bleiben. Wir wollen deshalb jetzt den schrittweisen und planbaren Ausstieg aus der Kohle beginnen. Die betroffenen Regionen sollen beim erforderlichen Strukturwandel mit Bundesmitteln unterstützt werden.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Stimme zu
Wir wollen beitragsfreie Bildung von Anfang an. Aber etwa 350.000 Plätze fehlen. Solange es Kinder gibt, die keinen Platz bekommen, wollen wir zuerst die fehlenden Angebote und gute Qualität schaffen. Aber - kein Kind darf ausgeschlossen sein, weil sich die Eltern keine Kita leisten können.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Stimme zu
Rüstungsexporte in Konfliktregionen sind schon nach den bestehenden „Politischen Grundsätzen“ nicht zu genehmigen. Da sich die Bundesregierung nicht daran hält, wollen wir ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz, das Ausfuhren deutlich beschränkt und an autoritäre Regime verbietet.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Lehne ab
Die Sicherheitslage vor Ort hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Abschiebungen dorthin lehne ich ab. Anstatt die afghanischen Geflüchteten zu verunsichern, sollten die Integrations- und Deutschkurse für sie geöffnet werden, um Chancen und Perspektiven für die Geflüchteten zu schaffen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Lehne ab
Die Mitgliedschaft in Kirchen und Religionsgemeinschaften wird frei begründet und beendet. Wir setzen uns allerdings dafür ein, dass die Kirchenfinanzen transparenter werden und wollen daher den aktuellen Kirchensteuereinzug so reformieren, dass Gleichbehandlung und Datenschutz gewährleistet sind.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Stimme zu
Nur in einem gemeinsamen Europa können wir die Klimakrise aufhalten, die Lebensgrundlagen schützen, Globalisierung positiv und sozial gestalten, Fluchtursachen bekämpfen und Frieden sichern. Aber "Mehr Europa" soll es nur dort geben, wo die EU Aufgaben besser erledigen kann als die nationale Ebene.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Neutral
Wir wollen ein gerechtes Steuersystem und zielgenaue Unterstützung, vor allem für Familien. Geringe und mittlere Einkommen sollen über eine Anpassung des Grundfreibetrags entlastet werden und das wird durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Single-Einkommen ab 100.000 Euro finanziert.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Lehne ab
Wir wollen die sachgrundlose Befristung abschaffen. Auftragsspitzen, Projekte auf Zeit oder Elternzeit sind und können bisher schon Gründe sein, ein Arbeitsverhältnis zu befristen. Ohne Grund zu befristen ist unnötig und nicht akzeptabel.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Stimme zu
Die Verbotspolitik ist gescheitert. Mit unserem Cannabiskontrollgesetz wollen wir für Erwachsene eine kontrollierte Möglichkeit zum legalen Erwerb, Anbau und zur Herstellung von Cannabisprodukten schaffen. Kinder- und Jugendliche können so wirksam geschützt und der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Lehne ab
Viele Beschäftigte halten schon heute nicht bis zur Rente durch. Der Renteneintritt sollte individueller gestaltet werden, indem Rente und Erwerbsarbeit durch eine Teilrente besser kombiniert werden kann. Menschen mit belastenden Berufen könnten länger arbeiten, aber mit kürzeren Arbeitszeiten.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Stimme zu
Wir wollen Spenden an Parteien auf natürliche Personen mit einer jährlichen Obergrenze pro Person beschränken. Zudem brauchen wir mehr Transparenz sowie klare Regeln für Parteisponsoring, damit die Bürger_innen erkennen können, ob eine Einflussnahme auf politische Entscheidungen zu befürchten ist.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Stimme zu
Handelsabkommen sind nur dann akzeptabel, wenn sie fair, transparent und demokratisch verhandelt werden. Mit Abkommen wie TTIP und CETA wird tief in den Alltag der Menschen eingegriffen. Da muss Transparenz zur Selbstverständlichkeit werden - alles andere ist nicht demokratisch.

Über Beate Müller-Gemmeke

Geboren am 7. Oktober 1960; verheiratet, zwei Söhne

Ausbildung zur Erzieherin, 1981 Fachhochschulreife; 1984 bis 1988 Studium / Dipl. Sozialpädagogin (FH), Reutlingen

1983 Anna Catharina, heilpädagogisches Jugendheim zur See, Spanien; 1986 bis 1990 Verlagsmitarbeiterin, Talheimer Verlag, Mössingen; 1990 bis 1996 Familienzeit; 1997 bis 2002 Kreisgeschäftsführerin, Bündnis 90/Die Grünen, Reutlingen; 2002 bis 2009 selbstständige Sozialpädagogin: Projektmanagement und ESF-Begleitung bei Trägern der aktiven Arbeitsmarktpolitik

Mitglied bei ver.di und der IG BCE; 1. Vorsitzende des Fördervereins offene Jugendarbeit in Pliezhausen (seit 2003); Mitglied im Förderverein Rappertshofen; Patin bei „save me – eine Stadt sagt ja“; Genossin und Mitglied bei Sonnenergie Neckar-Alb; NABU; Patin des Mehrgenerationenhauses Reutlingen; Fördermitglied bei der Arbeiterbildung, Reutlingen; Gründungsmitglied „Kamino“, Programmkino Reutlingen

1989-2014 Ortschafts- bzw. Gemeinderätin in Pliezhausen (KLUB); seit 1997 Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen; seit 1998 Mitglied im Kreisvorstand Reutlingen; 2002-2009 Basisvertreterin im Bundesfinanzrat von Bündnis 90/Die Grünen; seit 2003 Mitglied bei GewerkschaftsGrün; 2003-2009 Mitglied im Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg; 2004 bis 2009 Kreisrätin im Landkreis Reutlingen; seit 2009 Sprecherin von GewerkschaftsGrün; seit 2015 Mitglied im Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg

Seit 2009 Mitglied des Bundestages, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte, Ausschuss für Arbeit und Soziales

Alle Fragen in der Übersicht
# Umwelt 22Sep2017

(...) Nun meine Frage: Wie sehen Ihre Maßnahmen bezüglich des Artensterbens auf landwirtschaftlichen Flächen aus und welchen Stellenwert hat dieses Thema auf Bundesebene? (...)

Von: Zbevgm Znlre

Antwort von Beate Müller-Gemmeke
DIE GRÜNEN

(...) Sie haben Recht, das Artensterben spielt für die Menschen derzeit kaum eine Rolle – übrigens wie andere ökologische Themen auch. Wir Grüne versuchen immer wieder darauf aufmerksam zu machen. (...)

Sehr geehrte Frau Müller-Gemmeke,

Neulich las ich einen Wahl-Slogan der AfD "Unser Land - unsere Regeln".
Obwohl ich der AfD in...

Von: Zngguvnf Whax

Antwort von Beate Müller-Gemmeke
DIE GRÜNEN

(...) Und ich werde alles daran setzen, dass es bei uns nie zu einer so europafeindlichen Stimmung kommt, wie in Großbritannien. Denn wir brauchen ein gemeinsames starkes Europa. Gerade weil ich zu Europa stehe, müssen Fehlentwicklungen und Probleme benannt und auch Reformen auf den Weg gebracht werden. (...)

Ich habe den Eindruck, dass die Bundespolitik die Kommunen mit dem Thema Verkehrslärm allein lässt. Was wollen Sie bzw. Ihre Partei auf...

Von: Zngguvnf Whax

Antwort von Beate Müller-Gemmeke
DIE GRÜNEN

(...) Wie Sie auch ausgeführt haben, entsteht die Lärmbelastung durch Fahrzeuge nicht nur durch die Bauart, sondern insbesondere durch die individuelle Fahrweise. Deshalb helfen auch die seit Anfang dieses Jahres verbesserten EU-Messvorschriften für Motorräder zur Lärmbegrenzung nicht viel. (...)

# Wirtschaft 26Aug2017

Viele halten den Umstieg vom Verbrennungsmotor auf Elektro-Mobilität für unvermeidlich. Wie wollen Sie den damit einhergehenden Strukturwandel...

Von: Zngguvnf Whax

Antwort von Beate Müller-Gemmeke
DIE GRÜNEN

(...) Die Auswirkungen sind heute schon weltweit sichtbar. Wir müssen heute konsequent handeln, damit die nachfolgenden Generationen noch gut auf diesem Planeten leben können. Die Energiewende allein wird dafür nicht ausreichen. (...)

# Umwelt 24Aug2017

Sehr geehrte Frau Müller-Gemmecke!

Gerne hätte ich von Ihnen gewusst, wofür sie sich konkret einsetzen wollen, damit die vorher gesagten...

Von: Uryyn Nuyobea

Antwort von Beate Müller-Gemmeke
DIE GRÜNEN

(...) Ich bin froh, dass es den „Kompass für progressive Politik“ gibt und ich unterstütze auch die 10 Forderungen. Gerade die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Deshalb mache wie sie zum Thema und deshalb formulieren wir auch konkrete Ziele, denn bei diesem Thema geht es um unsere Lebensgrundlagen und die müssen wir erhalten. (...)

Wie stehen Sie zu der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens? Warum würden Sie es ablehnen und warum befürworten?

Von: Nyvan Xbzne

Antwort von Beate Müller-Gemmeke
DIE GRÜNEN

(...) Für ein Grundeinkommen sprechen aus meiner Sicht viele gute und unterschiedliche Gründe und vor allem würde es das Vertrauen in den Sozialstaat stärken. Wer arbeitslos ist, wäre beispielsweise mit Hilfe eines Grundeinkommens würdevoll und unbürokratisch abgesichert. (...)

Sind Sie der Meinung, daß ein Staat das Recht hat, sich in irgendeiner Weise in die innenren Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen? Was sagt das Völkerrecht zu dieser Frage? (...)

Von: Fnovar Brfgreyr

Antwort von Beate Müller-Gemmeke
DIE GRÜNEN

(...) Griechenland hat diese Sparpakete zwar immer akzeptiert und parlamentarisch abgesegnet. Dennoch habe ich hier Kritik, denn manche Forderungen seitens der EU haben meiner Meinung zu stark die Souveränität Griechenlands beeinträchtigt - beispielsweise die großen Eingriffe in die Tarifautonomie des Landes. Dazu kann es unterschiedliche Meinungen geben. (...)

Guten Tag Frau Müller-Gemmeke,

sie stehen Sie zu der Frage Volksentscheid auf Bundesebene und Einrichtung eines Lobbyregisters.

Mit...

Von: Qvrgre Enzzvatre

Antwort von Beate Müller-Gemmeke
DIE GRÜNEN

(...) Konkret wollen wir Elemente direkter Demokratie auch in der Bundespolitik stärken. Deshalb fordern wir seit langem, dass Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in die Verfassung aufgenommen werden. Zudem wollen wir das Petitionsrecht stärken und zu einem wirksamen Mittel der Bürgerbeteiligung ausbauen. (...)

# Umwelt 2Aug2017

(...) in Reutlingen und Stuttgart werden die Menschen wegen dem Schadstoffausstoß der Kraftfahrzeuge krank. Trotz des zu hohen Ausstoßes von Schadstoffen, der seit Jahren bekannt ist, hat der Bundesverkehrsminister nichts dagegen unternommen. (...)

Von: Jbystnat Aruevat

Antwort von Beate Müller-Gemmeke
DIE GRÜNEN

(...) Wir Grüne haben auch bereits im letzten Jahr einen Untersuchungsausschuss zu den Abgasmanipulationen gefordert. Das Ergebnis des Ausschusses zeigt, dass die Große Koalition überhaupt kein Interesse an einer Aufklärung hat. (...)

%
9 von insgesamt
9 Fragen beantwortet
7 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien

Frage stellen

Die Fragefunktion in diesem Profil wurde geschlossen.
To prevent automated spam submissions leave this field empty.

Moderation

Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.

Datenschutz

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Kunde Aktivität Datum/Zeitspanne Einkommensstufe Gesamteinkünfte
Förderverein Offene Jugendarbeit in der Gemeinde Pliezhausen e.V. Pliezhausen Vorsitzende Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Jugend seit 24.10.2017

Logo der Otto Brenner Stiftung Die Dokumentation der Nebeneinkünfte wird gefördert durch die Otto Brenner Stiftung

Logo für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz von abgeordnetenwatch.de

Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.