Frage an
Beate Müller-Gemmeke
DIE GRÜNEN

Sie werben für das Grüne Grundeinkommen, das allerdings lediglich ein bedingungsloses Hartz IV mit einer Höhe von 420 € Regelsatz ist. Ist das nicht viel zu unambitioniert?

Arbeit und Beschäftigung
18. Juli 2013

(...) Die Höhe eines Bedingungslosen Grundeinkommens ist für mich nämlich erst der zweite Schritt in der Diskussion. (...) Wenn der Stundenlohn in manchen Branchen unterhalb des Existenzminimums liegt, dann spiegelt der Lohnzettel alles Mögliche wider, aber sicher nicht den eigentlichen Wert der geleisteten Arbeit. (...)

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Beate Müller-Gemmeke
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Müller-Gemmeke,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
04. Mai 2013

(...) Unsere Forderung als grüne Bundestagsfraktion ist eindeutig: Wir wollen kein ,,Zwei-Klassen-Internet", das Daten bevorzugt – weder die von eigenen Kunden noch von Kunden, die mehr bezahlen können. Wir haben die Bundesregierung in dieser Woche noch einmal mit Nachdruck dazu aufgefordert, die aktuellen Entwicklungen ernst zu nehmen und unsere Vorschläge einer gesetzlichen Sicherung aufzugreifen. (...)

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Beate Müller-Gemmeke
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Müller-Gemmeke,

Innere Sicherheit
14. Dezember 2012

(...) Wichtig bei meiner Entscheidung war mir, dass die letzten Äußerungen der russischen Regierung darauf hindeuten, dass auch Moskau sich der Dynamik dieses Zerfallsprozesses und seiner Gefahren zunehmend bewusst ist. Die russische Regierung scheint die Stationierung der Patriot-Systeme nicht mehr als provokative Geste zu verstehen, die einer friedlichen, multilateralen Lösungsperspektive für den syrischen Konflikt entgegensteht. (...)

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Beate Müller-Gemmeke
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Müller Gemmeke,

Senioren
12. Juli 2012

(...) Auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels muss eine Rentenreform solidarisch und gerecht ausgestaltet werden. So muss sichergestellt werden, dass bei der Rente die Verschiedenheit der Lebens- und Erwerbsbiografien besser als bisher berücksichtigt werden, denn es macht einen Unterschied, ob jemand lange Zeit am Bau, in der Altenpflege oder Universitätslehre tätig war und ob jemand mit 15 Jahren oder erst mit 30 Jahren in das Berufsleben eingestiegen ist. (...)

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Beate Müller-Gemmeke
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Mueller-Gemmeke,

Der Bundestag wird bald über den ESM-Vertrag abstimmen. Ich bitte um kurze Beantwortung der folgenden Ja/Nein Fragen:

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
15. April 2012

(...) Ihre zweite Frage berührt den Kern meiner Überlegungen vor der Entscheidung, ob ich zustimme oder nicht. Sie fragen, ob die Befugnisse des Gouverneursrats für mich mit Demokratie und Gewaltenteilung vereinbar sind. (...)