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Beate Müller-Gemmeke
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Müller-Gemmeke,

Bildung und Erziehung
25. September 2009

(...) wir schließen die Jamaika-Koalition aus, weil unsere wichtigsten politischen Ziele - beispielsweise konsequenter Klimaschutz, schnellstmöglicher Atomausstieg, Naturschutz, Mindestlöhne, Bürgerrechtsoffensive statt Überwachungsstaat - derzeit nicht mit den Zielen der CDU und der FDP vereinbar sind. Hinzu kommt, dass wir bei Jamaika sozusagen das „5. (...)

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Beate Müller-Gemmeke
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Müller-Gemmeke,

Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt hat einmal sehr richtig formuliert, dass die Politik versucht das sekundäre Problem zu lösen, anstatt das primäre Problem.

Wirtschaft
23. September 2009

(...) Wir wollen beispielweise den Freibetrag erhöhen und damit Entlastung erzeugen. Zudem wollen wir beispielsweise durch eine Kindergrundsicherung und einer Erhöhung des Arbeitslosengelds II gezielt arme Menschen stärken. Dieses Geld würde zu 100% in die Binnennachfrage fließen und somit genau zu den von Ihnen beschriebenen Effekten führen. (...)

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Beate Müller-Gemmeke
DIE GRÜNEN

Wann erwarten Sie eine Währungsreform des Euro in Europa oder der BRD oder wie wird die Staatsverschuldung der BRD und der anderen Staaten getilgt?

Danke für ihre Antwort und viel Erfolg im neuen Bundestag!

Finanzen
14. September 2009

(...) Ähnliche Abgaben gab es schon nach dem Zweiten Weltkrieg, wie etwa das Lastenausgleichsgesetz von 1952. Die Grüne Vermögensabgabe ist also verfassungskonform und würde sich an der Adenauer-CDU-Regierung der 1950er orientieren. Ingesamt gilt: Um die Staatsverschuldung in Griff zu bekommen, müssen zukünftig diejenigen, die mehr schultern können auch mehr tragen. (...)

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Beate Müller-Gemmeke
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Müller-Gemmeke,

Verkehr
02. August 2009

(...) Eine Stadtbahn nutzt den Menschen in der Region und ist zudem aktiver Klimaschutz. Für den steigenden Durchgangsverkehr durch den Scheibengipfeltunnel aber ist die Stadtbahn natürlich keine Antwort – hier hilft nur eine Umfahrung von Lichtenstein. Eine Trassenfindung in Lichtenstein ist problematisch, also bleibt aus meiner Sicht nur eine weiträumige Umfahrung. (...)

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Beate Müller-Gemmeke
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Müller-Gemmeke,

Gesundheit
25. Juli 2009

(...) Allgemeine Steuererhöhungen wären der falsche Weg und ebenso sind jetzt versprochene Steuerentlastungen unredlich und somit Wahlkampfgetöse. Ich plädiere dafür, dass diejenigen, die vor der Krise durch den jetzt geplatzten Finanzmarkt große Vermögen aufgebaut haben, zu einer zeitlich befristeten Vermögensabgabe herangezogen werden. Ingesamt wird der Schuldenabbau nur langsam möglich sein und dazu braucht es einerseits erhöhte Einnahmen und andererseits Einsparungen. (...)