Beate Müller-Gemmeke

(...) Nicht Sanktionen, Bürokratie und Gängelung, sondern faire Spielregeln, Motivation, Bestärkung und Unterstützung müssen die Leitlinien für die Arbeit der Jobcenter sein. Um das zu erreichen, haben wir Grünen bereits 2010 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht und darin u.a. (...)

(...) herzlichen Dank für ihre Frage zum Achalmtunnel und zur Dietwegtrasse. Wir Grünen im Kreis Reutlingen lehnen den Bau der so genannten „Dietwegtrasse“ ab. (...)

Sehr geehrte Frau Lang,

(...) Beim Euro-Rettungsschirm muss Deutschland Verantwortung übernehmen und ich gebe Ihnen Recht – starke Parlamentsrechte sind jedoch unerlässlich. Die Bundesregierung muss schleunigst dafür sorgen, dass der Bundestag seine verbrieften Mitbestimmungsrechte erhält, den ESM zu kontrollieren und bei wichtigen Entscheidungen des ESM beteiligt zu werden. Grundsätzlich muss vor jeder Entscheidung der Regierungen über ein Kredithilfeprogramm für einen Euro-Staat der Bundestag beteiligt werden. (...)

(...) Wir haben die Bundesregierung dabei aufgefordert, sich glaubwürdig dafür einzusetzen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch tatsächlich bis zum Rentenalter arbeiten können. Denn die Rente mit 67 ergibt nur dann einen Sinn, wenn entsprechend viele Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Verfügung stehen. Denn nur so kann gewährleistet werden, dass ältere Menschen nicht früher in Rente gehen und Abschläge in Kauf nehmen müssen. (...)

(...) Ich lehne - wie auch die Grünen insgesamt - das Bahnprojekt Stuttgart 21 ab. Ich spreche mich gegen Stuttgart 21 aus, gerade weil wir Grünen den Individualverkehr, aber auch den Güterverkehr, auf die Schiene verlagern wollen. (...)