Beate Müller-Gemmeke

(...) Ihre Behauptung, dass der Verkehrsminister in Baden-Württemberg lediglich in eine neue Verkehrsbeschilderung investiert – das wundert mich aber schon. (...) Meine Position zu Stuttgart 21: Ich habe immer eine ablehnende Position zu S21 vertreten. (...)

(...) Die Verpackungsverordnung sollte nach unserer Ansicht dringend überarbeitet werden. (...) Wir setzen also politisch auf finanzielle Anreize und Verteuerung von Ressourcen. (...)

(...) Die Höhe eines Bedingungslosen Grundeinkommens ist für mich nämlich erst der zweite Schritt in der Diskussion. (...) Wenn der Stundenlohn in manchen Branchen unterhalb des Existenzminimums liegt, dann spiegelt der Lohnzettel alles Mögliche wider, aber sicher nicht den eigentlichen Wert der geleisteten Arbeit. (...)

(...) vielen Dank, dass Sie mich nach dem „Bandbreitenmodell“ fragen. (...) Sie haben sich für das Bandbreitenmodell entschieden. (...)

(...) Unsere Forderung als grüne Bundestagsfraktion ist eindeutig: Wir wollen kein ,,Zwei-Klassen-Internet", das Daten bevorzugt – weder die von eigenen Kunden noch von Kunden, die mehr bezahlen können. Wir haben die Bundesregierung in dieser Woche noch einmal mit Nachdruck dazu aufgefordert, die aktuellen Entwicklungen ernst zu nehmen und unsere Vorschläge einer gesetzlichen Sicherung aufzugreifen. (...)

(...) Wichtig bei meiner Entscheidung war mir, dass die letzten Äußerungen der russischen Regierung darauf hindeuten, dass auch Moskau sich der Dynamik dieses Zerfallsprozesses und seiner Gefahren zunehmend bewusst ist. Die russische Regierung scheint die Stationierung der Patriot-Systeme nicht mehr als provokative Geste zu verstehen, die einer friedlichen, multilateralen Lösungsperspektive für den syrischen Konflikt entgegensteht. (...)