Beate Müller-Gemmeke MdB
(...) Ich unterstütze die Bundesregierung bei dem Vorhaben, illegale Leiharbeit mittels Werkverträge zu unterbinden. (...) Andere aber haben sich bewusst für die Selbstständigkeit entschieden und viele brauchen – sofern sie tatsächlich für das Alter abgesichert sind – in keiner Weise die Fürsorge des Staates, weil sie gut oder sogar sehr gut von ihrer Selbstständigkeit leben können. (...)
(...) In meiner Partei Bündnis 90/ Die Grünen gibt es bisher keine einheitliche Meinung zu diesem Thema. Ich bin aber eine Anhängerin von einem bedingungslosen Grundeinkommen. Wenn Politik mehr sein soll als Korrekturen und Anpassungen. (...)
(...) Bei dem Gesetz zur Sterbehilfe ging es um juristische Fragen, aber ganz zentral auch um persönliche Haltungen. (...) Er stellt die geschäftsmäßige Suizidhilfe unter Strafe, lässt der behandelnden Ärzteschaft aber gleichzeitig den nötigen Freiraum für ethisch begründete Gewissensentscheidungen. (...) Ich möchte, dass Menschen selbstbestimmt sterben können. (...)
(...) Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion wäre jedoch keine Alternative gewesen. Deswegen habe ich nicht mit „Nein“ gestimmt. (...)
(...) Dazu passt, dass das griechische Parlament zukünftig keine eigenen Entscheidungen mehr treffen kann, ohne vorher die Institutionen konsultiert zu haben. Das ist ein inakzeptabler Eingriff in die staatliche Souveränität Griechenlands. (...)
(...) Interessierte können nun auf den Seiten der EU-Kommission nachlesen, wie sich die EU-Verhandler die Vertragsformulierungen zu Bereichen wie Lebensmittelgesundheit oder Zollfragen vorstellen. Diese Transparenz der TTIP-Verhandlungen begrüßen wir. Allerdings muss die Kommission auch während der entscheidenden Verhandlungen Zwischenstände veröffentlichen. (...)
