Beate Müller-Gemmeke

(...) Bei dem Gesetz zur Sterbehilfe ging es um juristische Fragen, aber ganz zentral auch um persönliche Haltungen. (...) Er stellt die geschäftsmäßige Suizidhilfe unter Strafe, lässt der behandelnden Ärzteschaft aber gleichzeitig den nötigen Freiraum für ethisch begründete Gewissensentscheidungen. (...) Ich möchte, dass Menschen selbstbestimmt sterben können. (...)

(...) Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion wäre jedoch keine Alternative gewesen. Deswegen habe ich nicht mit „Nein“ gestimmt. (...)

(...) Dazu passt, dass das griechische Parlament zukünftig keine eigenen Entscheidungen mehr treffen kann, ohne vorher die Institutionen konsultiert zu haben. Das ist ein inakzeptabler Eingriff in die staatliche Souveränität Griechenlands. (...)

(...) Interessierte können nun auf den Seiten der EU-Kommission nachlesen, wie sich die EU-Verhandler die Vertragsformulierungen zu Bereichen wie Lebensmittelgesundheit oder Zollfragen vorstellen. Diese Transparenz der TTIP-Verhandlungen begrüßen wir. Allerdings muss die Kommission auch während der entscheidenden Verhandlungen Zwischenstände veröffentlichen. (...)

(...) Gerade als langjährige Kommunalpolitikerin mache ich mir Sorgen, was TTIP, CETTTIPer TISA für die Politik der Kommunen bedeuten könnte. (...) Undemokratisch und intransparent ist auch der Investitionsschutz. (...)

(...) Kurzum – TTIP könnte tatsächlich die „Freiheit der Märkte“ weiter negativ stärken. Deshalb lehne ich TTIP ab. (...)