Foto: Eleana Hegerich | CSU-Fraktion
(...) zu Ihrer erneuten Eingabe möchte ich auf meine zahlreichen bisherigen Antwortschreiben in Ihrem Fall verweisen. Ihnen wurde bereits mitgeteilt, dass ein öffentliches Forum nicht geeignet ist, einen konkreten Einzelfall zu diskutieren. Ferner wurden Sie im Rahmen Ihrer vorangegangenen Anfragen zum einen auf den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit hingewiesen. (...)
Sehr geehrter Herr Schulze,
vielen Dank für Ihre Mail vom 26. August 2013.
Sehr geehrte Frau Jacobi,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Die von Ihnen angesprochenen statistischen Erhebungen zur Rechtswirklichkeit werden in meinem Ressortbereich durchgeführt. So gibt es Statistiken beispielsweise zu Geschäftsanfall, Dauer der Verfahren sowie Anzahl und Art der Erledigung. (...)
Sehr geehrter Herr Reps,
auf Ihre erneute Anfrage kann ich Ihnen nochmals mitteilen, dass weder durch mich noch in meinem Auftrag auf die Behandlung der oben genannten Strafanzeigen Einfluss genommen wurde.
Mit freundlichen Grüßen
