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Bea Böhlen
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage an Bea Böhlen von Paul L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

1.
Werden Sie im neuen Landtag von BW aktiv und vorrangig dafür eintreten das echte Demokratie analog der schweizer Mitbestimmung bei uns eingeführt werden?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)

2. Werden Sie aktiv und vorrangig dafür eintreten das alle Abgeordneten des Landtages von BW alle Nebeneinkünfte im Detail offen legen müssen?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)

Frage von Paul L. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 4 Tage

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

1.
Die grün-rote Landesregierung hat die direkte Demokratie sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene ausgebaut und erleichtert
- Wir stärken die direkte Demokratie, damit die Bürgerinnen und Bürger auch in Baden-Württemberg besser direkt entscheiden können.
Der Landtag hat am 25. November einstimmig die Verfassung geändert und damit die Hürden für die direkte Demokratie gesenkt.
- Die Diskussion um direkte Demokratie in Baden-Württemberg haben wir Grüne maßgeblich vorangebracht und dafür gesorgt, dass das Land endlich nicht mehr Schlusslicht bei der direkten Demokratie ist.
- Direkte Demokratie muss auch in der Praxis gut machbar sein. Deshalb haben wir die Hürden für landesweite Volksentscheide bedeutend gesetzt
- Das Zustimmungsquorum, damit ein Volksentscheid gültig ist, liegt nun bei 20 statt 33 Prozent der abgegebenen Stimmen
- Für ein Volksbegehren müssen nur noch 10 Prozent der Bürgerinnen und Bürger unterschreiben, nicht mehr 16,7 Prozent. Unterschriften können frei gesammelt werden statt wie bisher nur auf dem Amt. Und man hat dafür sechs Monate Zeit (bisher: 2 Wochen).
- Außerdem haben wir den Volksantrag eingeführt: 0,5 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, heute sind das gut 38.000 Unterschriften, können den Landtag dazu bringen, sich mit einem Thema zu befassen.

Ich finde, wir sind der direkten Demokratie nicht nur einen Schritt näher gekommen, sondern einige Schritte. Da mein Mann die Schweizer Staatsbürgerschaft hat setze ich mich auch kritisch mit dem Schweizer System auseinander und finde das baden-württembergische Modell als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.

2. Ja, klar.

Mit freundlichen Grüßen,
Bea Böhlen