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SPD
• 21.05.2015

(...) Die SPD fordert bereits seit längerem das deutsche Resettlement-Programm auszuweiten. Auch hier werden legale Möglichkeiten zur Immigration geschaffen. (...)

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SPD
• 28.04.2015

(...) Das Freihandelsabkommen TTIP muss von den nationalen Parlamenten - und somit auch dem Deutschen Bundestag - verabschiedet werden. Im Übrigen wird sich die SPD im Juni 2015 erneut mit TTIP auf ihrem Parteikonvent beschäftigen. (...)

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SPD
• 09.04.2015

(...) mir ist durchaus bewusst, dass die sogenannten „Standardantworten“ bei den Usern von abgeordnetenwatch Unbehagen hervorrufen. Den Hinweis, sich bei Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesministerin betreffen, direkt an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu wenden, möchte ich nicht als Missachtung der Fragesteller verstanden wissen. (...)

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SPD
• 01.04.2015

(...) Zwischenzeitlich hat Minister Schmidt auf Drängen der SPD-Fraktion mit der Tierwohl-Initiative ein breites gesellschaftliches Bündnis zum Tierwohl geschnürt. Vor allem der Bereich landwirtschaftlicher Nutztiere steht im Hinblick auf Haltung, Transport und Schlachtung im Fokus der Initiative. (...)

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